Vergabe von medizinischem Cannabis

Anfrage
der Stadtverordneten Pearl Hahn der Fraktion DIE LINKE. im Römer
gemäß § 50 (2) HGO

 

Seit 2017 soll es durch die Gesetzes√§nderung des Bet√§ubungsmittelgesetzes leichter m√∂glich Cannabis als Medizin f√ľr Patient*innen zug√§nglich zu machen. So k√∂nnen theoretisch in Frankfurt √Ąrzt*innen schwerkranken Patient*innen Cannabis auf Rezept verschreiben. Im Januar 2018 startete die Stadt Frankfurt ein dreij√§hriges Projekt um die notwendige Infrastruktur und Probleme, bei der Vergabe von medizinischem Cannabis zu kl√§ren und L√∂sungsvorschl√§ge zu konzipieren. Zus√§tzlich soll durch eine sogenannte¬† ‚ÄěDunkelfeldanalyse‚Äú untersucht werden, in welchem Ausma√ü schwerkranke Patient*innen auf den Schwarzmarkt zugreifen m√ľssen, um sich Cannabis f√ľr den medizinischen Gebrauch zu besorgen. Begleitet wird das Projekt durch das Institut f√ľr Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin und dem Centre for Drug Research der Frankfurter Goethe-Universit√§t.

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Menschen in Frankfurt haben Anträge auf Erstattung der Cannabis Therapie gestellt?

2. Bei welchen Krankheiten wurde Cannabis beantragt, jedoch der Antrag abgelehnt?

3. Wie viele Anträge wurden genehmigt?

4. Welche Menge an medizinischem Cannabis wird in Frankfurt monatlich benötigt?

5.¬†Welche Lieferengp√§sse ergaben sich in den letzten zwei Jahren, aufgeschl√ľsselt nach Monat?

6.¬†K√∂nnen diese Engp√§sse zuk√ľnftig durch Lieferanten aus dem Ausland (z.B. Kanada, Israel) kompensiert werden?

7. Wenn nicht, wie gedenkt der Magistrat, die medizinische Versorgung der Frankfurter Patient*innen mit vielfältigen Cannabissorten und einer adäquaten Qualität sicherzustellen?

8.¬†Wie steht der Magistrat zu dem Vorsto√ü der M√ľnchner SPD, Versorgungsengp√§sse durch st√§dtischen Eigenanbau selbst zu l√∂sen?

9. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit in Frankfurt medizinisches Cannabis anzubauen?

10.¬†Inwieweit sind die verschiedenen √Ąrzt*innen medizinisch geschult, um die Verschreibung von Cannabis zu gew√§hrleisten?

11.¬†Welche konkreten Ergebnisse hat die sogenannte ‚ÄěDunkelfeldanalyse‚Äú bisher ergeben?

12.¬†Inwieweit stehen den m√∂glichen Verbraucher*innen eine Aufkl√§rung √ľber den Konsum von medizinischem Cannabis zu Verf√ľgung?

13. Wurden weitere regionale Akteure*innen in das Projekt eingebunden? Wenn ja, welche?

14.¬†Wann gedenkt der Magistrat die √Ėffentlichkeit √ľber die Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse des Projekts zu informieren?

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