Stadtentwicklungskonzept muss deutlich sozialer werden

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklĂ€rt zum Kompromiss um das Stadtentwicklungskonzept: „Das Konzept bleibt weiterhin vage und lĂ€sst keine genauen RĂŒckschlĂŒsse auf konkrete Maßnahmen zu. Eine Vision, wie Frankfurt 2030 aussehen wird, bietet es nicht. Die zentrale Frage im Wohnungsbau, nĂ€mlich fĂŒr wen gebaut werden soll, bleibt unbeantwortet. Auch fĂŒr ökologische Fragen brauchen wir entschiedene Strategien – von denen ist im Stadtentwicklungskonzept keine Spur.“
Nachdem sie Streit in der Koalition ausgelöst hatte, wurde eine sogenannte Strategiekarte nun aus dem Konzept gestrichen. Yilmaz meint: „Die Karte war kein KernstĂŒck des Konzeptes. Dem wichtigen Thema ‚bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt fĂŒr alle Frankfurterinnen und Frankfurter‘ wird demgegenĂŒber viel Platz eingerĂ€umt. Jedoch bleiben klare Zusagen aus. Dieses Ziel verfehlt die Regierungskoalition mit ihrer bisherigen Wohnungspolitik deutlich. Mit dem Stadtentwicklungskonzept ist kein Umdenken zu erwarten!“
Das sei daran zu erkennen, dass Grund und Boden weiterhin Spekulationsobjekt Nummer eins in Frankfurt sind. Zugleich werden kaum Sozialwohnungen neu gebaut – im letzten Jahr waren es gerade einmal 65 StĂŒck.
Yilmaz macht klar: „WĂ€hrend zwei Drittel der Bevölkerung Anrecht auf eine geförderte Wohnung haben, ist gestern bekannt geworden, dass im vergangenen Jahr 1.399 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind. Es mĂŒssen deutlich mehr geförderte Wohnungen gebaut werden und Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen dauerhaft erhalten bleiben. Öffentliche Wohnungsunternehmen mĂŒssen ein Beispiel setzen.“
Abschließend sagt Yilmaz: „Wir als LINKE stehen fĂŒr eine grundsĂ€tzlich andere, sozialere Wohnungspolitik. Unsere Vision fĂŒr Frankfurt bis 2030 – und darĂŒber hinaus – ist eine wesentlich sozialere, grĂŒnere und offenere Stadt, in der die Stimmen der BĂŒrger*innen ernst genommen werden!“

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