Durchsetzung der Milieuschutzsatzung

Antrag im Ortsbeirat 3

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, wie er,

  1. die kĂĽrzlich erlassenen Milieuschutzsatzungen durchzusetzen gedenkt.
  2. Neben der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch den Magistrat ist eine Abwendungserklärung zwischen Käufer und Magistrat vorgesehen. Gibt es einen Mustervertrag, in dem die wichtigsten Punkte geregelt werden, wie z. B. Verbot von Leerständen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Zusammenlegung von Wohneinheiten usw.

Welche Sanktionen sind bei Zuwiderhandlung in beiden Fällen vorgesehen?

Antragsteller*innen:

Hans-Joachim Habermann
Elke Windemuth

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