Unterstützung ehrenamtlichen Engagements? Doch nicht mit der CDU-Fraktion!

Als völlig unverständlich und ignorant bezeichnet die Fraktion der Linken im OBR 2 die Entscheidung der CDU-Fraktion im Römer, den Umzug der Bockenheimer Stadtteilbibliothek in eine größere geeignete Liegenschaft zu verweigern, die die Weiterführung der in Wesentlichen ehrenamtlich organisierten Arbeit unter besseren Bedingungen ermöglicht hätte. Gleichzeitig wird das Engagement der ortsansässigen Vermieterin, die seit Monaten auf die Unterzeichnung des vorbereiteten Mietvertrags gewartet hat, grob missachtet.

Die CDU-Fraktion zeigt damit ihr Desinteresse an der seit vielen Jahren ehrenamtlich geleisteten Arbeit des Vereins Lese-Zeichen. Der zuständige Ortsbeirat – darunter auch die CDU-Fraktion – fordert seit langem die Rekommunalisierung und bessere finanzielle Ausstattung der BockenheimBibliothek. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt 2019 eingestellt. Es entstehen – ganz entgegen der sonst in der Stadt Frankfurt geübten Praxis – keinerlei unvorhergesehene Mehrkosten. Insofern ist die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu Löwenstein, die Bildungsdezernentin habe in dieser Angelegenheit nichts unternommen, schlicht unwahr.

Offensichtlich ist das Projekt den koalitionsinternen Zwistigkeiten der drei Magistratsparteien zum Opfer gefallen. Die Haltung der CDU-Fraktion ist umso unverständlicher, als ja nach Angabe des Bildungsdezernats die BockenheimBibliothek mittlerweile die höchsten Ausleihzahlen unter allen Stadtteilbibliotheken aufweist.

Wie in allen innenstadtnahen Stadtteilen steht die Bockenheimer Bevölkerung unter einem durch die Immobilienspekulation bedingten hohen Verdrängungsdruck, dem die Politik wenig entgegensetzt.

Für die weniger begüterten Bockenheimer/innen ist deshalb der Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Die CDU-Fraktion macht mit ihrer Entscheidung wieder einmal deutlich, wie unwichtig ihr die Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerung sind – wie auch die Behandlung der freien Kinder- und Jugendinitiativen zeigt. Nach erfolgreich abgeschlossener Yuppiefizierung der Stadtteile besteht dann offenbar kein Bedarf mehr an einer  „Kultur für alle“!

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