Monatsarchive: Juni 2019

Integriertes Stadtentwicklungskonzept ohne Aussagekraft

Nachdem der Planungsdezernent das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (IStEK) am Anfang des Monats der Presse vorgestellt hat, wird es heute Abend – am Montag, den 24. Juni – den BĂĽrger*innen präsentiert. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: … Weiterlesen

Klimaschutz bleibt auf der Strecke

Zum Beschluss der Römer-Koalition, den Klimanotstand nicht auszurufen, erklärt Michael MĂĽller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Römerkoalition verkennt die Zeichen der Zeit, wenn sie auf den Klimawandel nicht sofort mit einem Grundsatzbeschluss reagiert und in Frankfurt … Weiterlesen

CDU gegen das Gesetz

Wie aus einem Schreiben des Staatlichen Schulamts hervorgeht, ist eine Ausstattung der Frankfurter Schulen mit WLAN in Eigenregie rechtlich nicht zulässig. Wie aus der Presse heute zu entnehmen war, ist der Kompromiss, wie ihn die Koalition aus CDU, SPD und … Weiterlesen

Mehr Sozialwohnungen braucht das Land

In der Regierungserklärung zum bezahlbaren Wohnen im Ballungsraum stellte der Hessische Minister fĂĽr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, das Projekt „GroĂźer Frankfurter Bogen“ vor. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Neue Ideen entnehme … Weiterlesen

Gegen Polizeipräsenz bei öffentlichen Ausschusssitzungen

Am gestrigen Montag, den 17. Juni kamen Aktive von der Fridays for Future-Bewegung zur öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses, da ihre Forderung nach der Ausrufung des kommunalen Klimanotstandes vergangene Woche im Umweltausschuss nicht erfolgreich war. Bei beiden öffentlichen Ausschusssitzungen waren uniformierte … Weiterlesen

Ă–PNV ausbauen, nicht ausbremsen

Zur gestrigen Berichterstattung ĂĽber „Frankfurts schlimmste Buslinie“ erklärt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Eine seltenere Taktung der chronisch ĂĽberfĂĽllten und häufig zu spät kommenden Buslinie 34 ist vollkommen inakzeptabel. Die Stadt ist wegen … Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt Forderungen des Mietentscheids

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht sich fĂĽr die Ziele des Frankfurter BĂĽrger*innen-Begehrens Mietentscheid aus. Yilmaz kommentiert die Ergebnisse einer Umfrage, wonach 63 Prozent der Frankfurter*innen die Forderung des Mietentscheids unterstĂĽtzen: „Was im Januar schon … Weiterlesen

Zahl der Zwangsräumungen steigt unter der Dreier-Koalition

Auf Anfrage der Linken gab das Sozialdezernat die Zahl der Zwangsräumungen in Frankfurt bekannt. Demnach wurden im Jahr 2018 insgesamt 478 Zwangsräumungen durchgefĂĽhrt, 89 davon bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG. 262 Zwangsräumungen fanden im Winterhalbjahr zwischen Oktober und März statt. … Weiterlesen

Frankfurt ruft den Klimanotstand aus

Extinction Rebellion und Fridays For Future Frankfurt mobilisieren unter dem Slogan „Klimanotstand jetzt!“ fĂĽr Donnerstag, den 13. Juni, zu einer Kundgebung auf dem Römer und anschlieĂźend zum Besuch des städtischen Umweltausschusses. Hintergrund ist der LINKEN-Antrag NR 877/2019: „Frankfurt ruft den Klimanotstand … Weiterlesen

Glauburgbunker: Stadt muss Druck auf Investor ausĂĽben, bevor Fakten geschaffen werden

„Der Abriss des Glaubburgbunkers wird kommen, weil die Stadt es versäumt hat, die Liegenschaft zu erwerben und den Bunker einer öffentlichen Nutzung zuzufĂĽhren. Stattdessen ist ein Komplex mit teuren Wohnungen und einer Tiefgarage mit 30 Stellplätzen geplant“, kommentiert Michael MĂĽller, … Weiterlesen