Blühende Landschaften: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer verspricht den Kommunen 400 Millionen Euro. Wofür sie es ausgeben, will er aber selber bestimmen.
„Es grenzt schon fast an Dreistigkeit von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, auf den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage mit einer `Heimatumlage´ zu reagieren und den Kommunen fast vollständig vorzuschreiben, wie sie das ihnen zustehende Geld ausgeben sollen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Kommunen wissen am besten, wofür sie das Geld benötigen. Was die schwarz-grüne Landesregierung hier macht, ist nichts anderes, als die Finanzierung von Wahlgeschenken auf Kosten der Stadt Frankfurt und anderer Kommunen. Er verkauft diesen PR-Gag jetzt als Wohltat. Dabei war es doch die CDU-geführte Landesregierung, die mit der Schuldenbremse Städte und Gemeinden in Hessen unter Druck setzte und sie zwang, unsoziale Einschnitte im Haushalt vorzunehmen. Gerade die Stadt Frankfurt muss ein andauerndes Wachstum stemmen und muss deshalb finanziell besser ausgestattet werden. Der soziale Wohnungsbau, mehr Personal in den Ämtern und andere notwendige Investitionen dulden keinen Aufschub. Ich fordere Kämmerer Uwe Becker auf, Druck auf seinen Parteifreund auszuüben. Schäfer soll diese unsinnige Heimatumlage sein lassen. Seine Aufgabe ist es, eine solidarische Finanzierung aller Kommunen sicherzustellen, die ihre Entscheidungsautonomie achtet.“
