Monatsarchive: Mai 2019

RĂŒcktritt zu Löwenstein: Prinzenopfer reicht nicht aus

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert den RĂŒcktritt von CDU-Fraktionsvorsitzendem Michael zu Löwenstein: „Symbolische Personalpolitik reicht nicht aus. Was Frankfurt braucht, ist einen Politikwechsel statt weiterhin politischen Stillstand. Da hilft es nicht, bei langjĂ€hrigen Regierungsparteien einfach … Weiterlesen

Heimatumlage ist unsinnig und schÀdlich

„Es grenzt schon fast an Dreistigkeit von Hessens Finanzminister Thomas SchĂ€fer, auf den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage mit einer `HeimatumlageÂŽ zu reagieren und den Kommunen fast vollstĂ€ndig vorzuschreiben, wie sie das ihnen zustehende Geld ausgeben sollen“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer … Weiterlesen

Mikroplastik eindÀmmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main baut oder bezuschusst keine KunstrasenplĂ€tze mehr, die mit Kunststoffgranulaten verfĂŒllt werden. In aktuell laufenden Vergabeverfahren zum Bau von KunstrasenplĂ€tzen wird sichergestellt, dass Kunststoffgranulate nicht zur Verwendung gelangen. Der Magistrat prĂŒft und … Weiterlesen

Mehr BĂ€ume fĂŒr die Gießener Straße

Antrag im Ortbeirat 3 Laut Stellungnahme des Magistrats (ST 2109/2018) wurde unterdessen ein „Gesamtleitungstrassenplan fĂŒr den Bereich des Mittelstreifens in der Gießener Straße erstellt“ und im Rahmen dessen „mögliche Baumstandorte im Mittelstreifen der Gießener Straße geprĂŒft.“ Dies vorausgeschickt, wird der … Weiterlesen

Mehr MĂŒlleimer und Kotbeutel-Spender ins Nordend

Antrag im Ortbeirat 3 Den Beobachtungen einer aufmerksamen Stadtteilbewohnerin folgend, gibt es im Nordend zu wenig MĂŒlleimer und zu wenig Kotbeutel-Spender. Das fĂŒhrt – mit ihren Worten – zum einen dazu, dass die wenigen, die es gibt „nahezu immer ĂŒberfĂŒllt … Weiterlesen

Stellungnahme des Magistrats zur WiedereinfĂŒhrung des Viertelstundentaktes der Straßenbahnlinie 12 (ST 637)

Antrag im Ortbeirat 3 Wie der Stellungnahme des Magistrats (ST 637) zu entnehmen ist, wurden „auf der Straßenbahnlinie 12 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nur marginale VerĂ€nderungen“ vorgenommen, „die Taktung wurde jedoch nicht verĂ€ndert.“ Den Verlautbarungen des Magistrats weiter folgend, … Weiterlesen

Stellungsnahme des Magistrats (ST 716)

Anfrage im Ortbeirat 3 Unter der Fragestellung „Wem gehört das Innovationsquartier“ hatte der Ortsbeirat den Magistrat unter Punkt 2 gebeten zu prĂŒfen und zu berichten, „aus welchem Grund die Stadt Frankfurt die bei Planungsbeginn noch in Privatbesitz befindlichen GrundstĂŒcke“ nicht … Weiterlesen

Einrichtung eines BlitzgerĂ€tes Höhenstraße Ecke Burgstraße

Antrag im Ortbeirat 3 Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, beiderseits der Höhenstraße/Ecke Burgstraße BlitzgerĂ€te zu errichten. BegrĂŒndung: Zumal in den Sommermonaten steigt die Zahl geschwindigkeitsĂŒbertretender Auto – und Motorradfahrender ins schier Unermessliche. Um den lauten und noch dazu Ă€ußerst … Weiterlesen

Schaffung zusÀtzlicher FahrradabstellplÀtze an ausgewÀhlten Standorten

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und fraktionsloser Mitglieder des Ortsbeirats 7 Bei der Ortsbeiratssitzung am 14. Mai sprach eine Rödelheimer BĂŒrgerin mit dem Vorschlag vor, an ausgewĂ€hlten Stellen in Rödelheim FahrradabstellplĂ€tze zu schaffen. Dies mit dem Ziel, mit dem Fahrrad ein … Weiterlesen

Vergabe vergibt große Chance fĂŒr die Zukunft: Magistrat traut sich Rekommunalisierung nicht zu

CDU, SPD und GrĂŒne halten am Projekt der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) bei der Abfallentsorgung fest. DafĂŒr sollen 2021 die 49 Prozent Anteile des privaten Partners Remondis an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES) europaweit ausgeschrieben werden. Der Magistrat hat letzte Woche … Weiterlesen