Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen StĂ€dtetags und des von den GrĂŒnen beauftragten Fachanwalts fĂŒr Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten MĂ€ngel zu heilen und diese der Stadtverordnetenversamm­lung vorzulegen.
  2. Hilfsweise ist der Radentscheid als Vertreterbegehren nach § 8b HGO den BĂŒrger*innen zur Entscheidung vorzulegen.

BegrĂŒndung:

Der zustĂ€ndige Dezernent Schneider teilte mit, dass die Entscheidung des hauptamtlichen Magistrats, den Radentscheid abzulehnen, keine politische war, sondern in den Worten der GrĂŒnen „das verkehrspolitisch Richtige leider rechtlich unzulĂ€ssig“ sei. Die rechtlichen Stellungnahmen zeigen auf, wie die MĂ€ngel geheilt werden können.

Die SPD wie auch die GrĂŒnen stehen nach eigenem Bekunden vollumfĂ€nglich hinter den Forderungen des Radentscheids. Anstatt den Radentscheid daher nun in den Rechtsweg oder gar zur Wiederholung der Unterschriftensammlung zu drĂ€ngen, muss der Magistrat die in den verschiedenen Gutachten vorgebrachten MĂ€ngel in einer eigenen Vorlage beheben. Sollte er sich dazu nicht in der Lage sehen, ist die Vorlage als Vertreterbegehren, das nicht an einen konkreten Kostendeckungsvorschlag gebunden ist, den BĂŒrger*innen zur Entscheidung vorzulegen.

Mit einem sogenannten „heilenden Vertreterbegehren“ nach § 8b HGO haben Gemeindevertretungen in Hessen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell unzulĂ€ssiges BĂŒrgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. Seit der BĂŒrgerbeteiligungsnovelle vom 20. Dezember 2015 wurden in Hessen schon mehrere Vertreterbegehren durchgefĂŒhrt, immer dann, wenn Gemeindevertretungen es bedauert haben, dass ein fĂŒr sinnvoll erachteter BĂŒrgerentscheid nicht stattfinden konnte, weil das BĂŒrgerbegehren an einem formalen Mangel litt. Genau das ist beim Radentscheid in Frankfurt der Fall.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael MĂŒller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn

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