32. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1779: Wann erfolgt eine Magistratsvorlage zu den Forderungen des Radentscheids?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Zu dieser Aktuellen Stunde liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur vierten Aktuellen Stunde zur Frage Nr. 1779 zum Radentscheid, angemeldet von der LINKE.-Fraktion. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
40.000 Menschen unterstützen den Radentscheid. Bei Kommunalwahlen wären das 20 Prozent derjenigen, die wählen gegangen sind. Bei der letzten Kommunalwahl waren es 195.000 Wähler. Der Anteil der Radfahrenden in Frankfurt steigt stetig, während auch das Umweltbewusstsein über die Schäden durch den Verbrennungsmotor steigt und Kritik über den Platzverbrauch für den Straßenverkehr lauter wird. Die Schülerinnen und Schüler haben es begriffen, sie machen es uns vor und demonstrieren jeden Freitag dagegen. Währenddessen sucht Klaus Oesterling nach Fehlern im Kleingedruckten, statt die Vision weiterzuverfolgen. Erst ein Machtwort seines Parteivorsitzenden bringt ihn zur Vernunft.
(Beifall, Zurufe, Heiterkeit)
Derweil erklärt die CDU die Forderung für unvernünftig. Man müsse auch anderen Verkehrsteilnehmenden den nötigen Raum lassen, also dem Auto, denn Dauerstaus sollten vermieden werden. Aber – das muss ich Ihnen jetzt einmal sagen – eine neue Erkenntnis ist, dass Fahrräder und Fußverkehr keine Staus produzieren, die stehen nicht im Stau. Konsequenterweise wäre die Forderung: Wir können einen Dauerstau am besten vermeiden, indem wir die Bedingungen für Radfahrer und Fußgängerinnen verbessern. Wir kommen zu den Forderungen des Radentscheids, die sagen nämlich, sie möchten sichere Radwege, also auch Protected Bike Lanes, …
(Beifall)
… und sichere Radfahrspuren, die nicht von Autos zugeparkt werden können. Sie wollen durchgängige Fahrradtrassen, also nicht so etwas, was in der Mitte auf einmal aufhört und man dann vom Lkw überfahren wird. Sie möchten fahrradfreundliche Nebenstraßen und die Kreuzungen für Radfahrende sowie für den Fußverkehr sicherer machen, denn sechs Tote und knapp 90 Schwerverletzte in einem Jahr sind einfach zu viel. Das waren Radfahrer und keine Fußgänger. Es werden mehr Abstellplätze gefordert, und wie viele pro Jahr das jetzt sind, ist mir ehrlich gesagt wurscht, Hauptsache es werden mehr.
(Zurufe)
Momentan sind es definitiv zu wenig. Und mehr Lastenfahrräder – da haben wir schon einen Antrag eingebracht, der jetzt von der Koalition übernommen wurde. Liebe CDU, ich kann überhaupt nicht verstehen, wie diese Forderungen des Radentscheids in irgendeiner Form Fußgängerinnen und Fußgänger diskriminieren sollen, weil Sie gleich ablenken und sagen: Ja, aber die bösen Radfahrer halten sich auch nicht an die Radverkehrsregeln, und wir müssen die Schwächsten schützen, nämlich die Fußgängerinnen und Fußgänger. Damit hat der Radentscheid überhaupt nichts zu tun. Es geht nicht darum, die noch Schwächeren gegen die Schwachen auszuspielen. Es geht darum, eine Verkehrswende hinzubekommen und weg von dem stinkenden, umweltgefährdenden und gesundheitsgefährdenden Autoverkehr zu kommen.
(Beifall, Zurufe)
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