Die Volleinhausung der A661 wäre zu finanzieren gewesen

32. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019

Tagesordnungspunkt 6: Einhausung der A661

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh:

Vielen Dank, Herr Pawlik! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion, ihm folgt Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Müller!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch wir als LINKE begrüßen, dass die Koalition jetzt nun endlich den Entschluss gefasst hat, der aus umwelttechnischen, sozialen und vor allem auch aus gesundheitlichen Gründen richtig ist, hier eine Einhausung vorzuschlagen. Doch statt gleich die optimale Variante L 1 zu wählen, die die größtmögliche Einhausung gewesen wäre, machen Sie wieder einmal nur halbe Sachen. Der Planungsdezernent Mike Josef vertröstet, indem er sagt, na ja, wir können die Galerie ja nachträglich einhausen. Dabei müsste er es doch besser wissen, dass die nachträgliche Einhausung niemals realisiert wird. Von daher ist es falsch, wie Sie agieren. Sie hätten Nägel mit Köpfen machen müssen, und die Mehrausgaben für die Volleinhausung L 1 in Höhe von circa 27 Millionen Euro wären doch zu finanzieren gewesen. Sie werden sich in der Zukunft noch darüber ärgern, dass Sie jetzt nicht die Volleinhausung L 1 gewählt haben, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Hier wird eine Chance verpasst, die Bornheimer und die Seckbacher Bevölkerung von Anfang an konsequent und umfassend vor Lärm zu schützen. Von daher ist diese Einhausung, wie wir sie heute beschließen, für uns eine unvollendete Lösung und deswegen kein Grund, sich hier gegenseitig so zu feiern, wie Sie das tun.

(Beifall)

Wir als LINKE haben übrigens schon seit 2016 gefordert, dass die Einhausung L 1 kommen soll. Damals wurden wir noch belächelt, auch von vielen Kolleginnen und Kollegen der SPD. Es hieß, die Einhausung sei niemals finanzierbar. Es wurde abgetan als Spinnerei. Die Realität hat uns eines Besseren belehrt. Wir haben damals, 2016, schon die richtigen Vorschläge gehabt, auch mit Filteranlagen. Sie haben es damals abgelehnt, und das liegt vor allem daran, dass natürlich die CDU mit der 400?Meter?Lösung leben wollte. Sie hätten niemals mehr gewollt. Das war Ihnen ausreichend. Darauf müssten Sie aber eigentlich noch einmal eingehen. Durch die Verwaltungsvereinbarung, die jetzt mit dem Land Hessen getroffen wurde, wird die A 661 allerdings auch verbreitert. Darauf sind Sie noch gar nicht eingegangen, dass es perspektivisch zu mehr Verkehr auf der A 661 kommen wird. Das mag für die Pendlerinnen und Pendler zwar gut und sinnvoll sein, aber natürlich hat das nachteilige Auswirkungen, auf die man zu sprechen kommen muss, nämlich mehr Lärm und mehr Abgase – das gehört auch zur Wahrheit, wenn wir über die Volleinhausung sprechen.

(Beifall)

Wir als LINKE sind der Meinung, dass wir eine sozial-ökologische Verkehrswende brauchen. Diese kann nicht geschehen, wenn man Autobahnen vergrößert.

(Beifall)

Wir müssen wegkommen vom motorisierten Individualverkehr, wie er in der Vergangenheit vielleicht richtig war, aber in der Gegenwart falsch ist und für die Zukunft verheerend sein wird. Wir brauchen Investitionen in den ÖPNV. Wir brauchen perspektivisch den Nulltarif und insgesamt ein Umdenken in der Frage der Mobilität. Und, meine Damen und Herren, ich habe die stille Hoffnung, dass Sie uns jetzt auch noch brandmarken für unsere Forderungen nach Ausbau des ÖPNV perspektivisch zum Nulltarif, dass aber irgendwann die Zeit kommen wird, wo wir hier genau das beschließen und Sie dann auch sagen werden, jetzt sind wir auf dem richtigen Weg, wie es jetzt bei der Einhausung ist. Von daher gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass wir auch zu einem Umdenken kommen, was die Verkehrspolitik betrifft.

Dennoch ist die Einhausung ein richtiger und wichtiger Schritt, Fehler der Vergangenheit zu reparieren, darauf wurde schon eingegangen. Es wurde gesagt, dass hier ein Lückenschluss passiert, dass Narben gekittet werden. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Auch Anwohnerinnen und Anwohner werden Lebensqualität gewinnen. Aber vor allem der Gewinn an Bauland muss allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zugutekommen. Der entstehende Wohnraum – das ist die zentrale Frage bei diesem Projekt für die Zukunft – muss sozial gestaltet werden, es muss ökologisch gebaut werden und es muss bezahlbar gebaut werden. Von daher wird das Ganze nur dann zum Jahrhundertprojekt, wenn es uns gelingt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denn von Lippenbekenntnissen, wie sie der Oberbürgermeister hier abgegeben hat – wir nennen das Ernst-May-Park und bauen eine Stadt für alle -, wird noch nichts. Die Realität in Frankfurt spricht eine andere Sprache, nämlich eine ziemlich radikale Sprache des Immobilienmarktes. Von daher wird es eine große Herausforderung sein, dass wir hier ein Wohngebiet realisieren, das für alle Menschen bezahlbar ist.

Der zweite Punkt, den wir hier noch ansprechen wollen, ist, dass wir als LINKE. jetzt mit der Volleinhausung die Verlängerung der U 4 bis zum Atzelberg wieder ins Spiel bringen werden. Weil da, wo Menschen leben, muss auch eine ordentliche Verkehrsanbindung sein. Von daher haben wir jetzt einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau das fordert: Im Zuge der Einhausung die Verlängerung der U 4 um eine Station. In der Vergangenheit hieß es immer, die Verlängerung um eine Station können wir nicht machen, weil die Einhausung noch nicht kommt. Wenn aber die Einhausung kommt, dann könnten wir dieses Verkehrsprojekt realisieren. Wir sind der Meinung, wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, die Weichen zu stellen, dass wir quasi neben der Einhausung auch die Anbindung des Atzelbergs an das U?Bahn?Netz bekommen? Dann kann man vielleicht tatsächlich von einem Jahrhundertprojekt sprechen, wenn wir es schaffen, auch sozialen Wohnungsbau und Ausbau des ÖPNV zu realisieren.

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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