Monatsarchive: April 2019

GewinnausschĂŒttung: Naspa soll ihrer Verantwortung gerecht werden

Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer unterstĂŒtzt die Kritik des Landesrechnungshofes an der AusschĂŒttungspraxis hessischer Sparkassen. Dieser hatte moniert, dass die Kommunen als TrĂ€ger der Sparkassen kaum von deren Gewinnen profitieren. „Es wird höchste Zeit, dass die Frankfurterinnen … Weiterlesen

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen StĂ€dtetags und des von den GrĂŒnen beauftragten Fachanwalts fĂŒr Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten … Weiterlesen

Straßenbahn zwischen Hauptbahnhof und Campus Westend

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in die Planungen fĂŒr eine neu zu errichtende Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof ĂŒber den Reuterweg zum Uni-Campus Westend einzutreten. BegrĂŒndung: Nicht nur die UniversitĂ€t fordert seit langem einen besseren Anschluss des Campus … Weiterlesen

Kombi-Tickets fĂŒr den Zoo

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prĂŒfen und zu berichten, wie in Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Kombi-Ticket fĂŒr den Frankfurter Zoo eingefĂŒhrt werden kann. Die Eintrittspreise werden dadurch nicht erhöht. BegrĂŒndung: Ein Kombi-Ticket fĂŒr den … Weiterlesen

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Regierungskoalition empfiehlt den Radentscheid wegen formeller Kriterien abzulehnen. Das verkehrspolitisch Richtige sei leider rechtlich unzulĂ€ssig, politisch aber werde der Radentscheid befĂŒrwortet, redet sich die Koalition heraus. Dazu erklĂ€rt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Ja, … Weiterlesen

Sanierungen nicht als Vorwand fĂŒr Gentrifizierung nutzen!

Die Stadt Frankfurt will Teile der Siedlungen des Neuen Frankfurts aus den 1920er Jahren in der Römerstadt, Heimatsiedlung, Sachsenhausen und Riederwald umfassend sanieren und renovieren. Diese sollen zum Weltkulturerbe erklĂ€ren werden. Gefördert wird das Vorhaben durch das Bundesprogramm „Nationale Projekte … Weiterlesen

Radentscheid als Vertreterbegehren durchfĂŒhren

Die Regierungskoalition hat im hauptamtlichen Magistrat beschlossen, den Radentscheid als unzulĂ€ssig abzulehnen. Das BĂŒrgerbegehren erfĂŒlle die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht. So seien die Forderungen nicht hinreichend konkret und die Kostendeckung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Dazu erklĂ€rt Martin Kliehm, verkehrspolitischer … Weiterlesen

Verantwortungs-Karussell mit dem Busbahnhof

Der Frankfurter Busbahnhof wird heute eröffnet. Die angestrebten und erhofften Erleichterungen fĂŒr die FahrgĂ€ste wird er nicht bringen. UrsprĂŒnglich sollte an der SĂŒdseite des Hauptbahnhofs ein Busbahnhof mit Wartehalle, Fahrkartenschalter, Kiosk und Toiletten fĂŒr die FahrgĂ€ste entstehen. Das waren die … Weiterlesen

Aktionstag #Mietenwahnsinn. Immer wieder widersetzen!

    Am 6. April findet ein europa- und bundesweiter Aktionstag statt gegen steigende Mieten und fĂŒr ein Recht auf Stadt. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Wohnungssituation in immer mehr StĂ€dten spitzt … Weiterlesen

Stadtbahn zum Atzelberg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der mit der Einhausung der Bundesautobahn A 661 verbundenen Stadtentwicklung des sogenannten Ernst-May-Viertels eine VerlĂ€ngerung der Stadtbahn entlang der neuen Wohnquartiere auf den Atzelberg zu realisieren. BegrĂŒndung: Im 1978 in … Weiterlesen