Von wem lassen wir uns beraten und was kostet das?

Anfrage des Stadtverordneten Michael MĂŒller der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN laufen derzeit bei allen Bundesministerien insgesamt 903 VertrĂ€ge mit Beraterfirmen, die zusammen ein Auftragsvolumen von 1.162 Millionen Euro haben. Die Ausgaben fĂŒr externe Berater haben sich seit 2015 um das Vierfache erhöht. Nicht von ungefĂ€hr wird in der Öffentlichkeit auch von der „Berater-Republik“ gesprochen.
Bei der extensiven Nutzung von hochbezahlten Beratern sind besonders die Ressorts, bei denen Frau Ursula von der Leyen die Leitung innehatte, aufgefallen. Inzwischen gibt es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den BeratervertrÀgen im Bundesverteidigungsministerium.

Vor diesem Hintergrund stellte DIE LINKE in der der Fragestunde am 28. Februar 2019 die Frage: In welchem Umfang gibt der Magistrat private Beratungs- und UnterstĂŒtzungsleistungen in Auftrag, und wurden auch RahmenvertrĂ€ge zum Zweck der ErfĂŒllung von Beratungs- und UnterstĂŒtzungsleistungen abgeschlossen?

Die Antwort des Magistrates auf diese Frage, blieb vage:

Externe Expertise wird insbesondere dann erforderlich, wenn zu Fragestellungen das eigene Know-how nicht bzw. noch nicht im erforderlichen Maße vorhanden ist. Die Fachbereiche beurteilen dies in Eigenverantwortung bzw. in Abstimmung mit den Fachstellen bei der Stadt, unter anderem mit der StadtkĂ€mmerei, dem Rechtsamt oder auch dem Revisionsamt. Im Rahmen ihrer Budgetverantwortung können Dezernate selbst VertrĂ€ge abschließen bzw. Beauftragungen vornehmen, eine differenzierte zentrale Übersicht existiert insoweit nicht. FĂŒr die Beantwortung der Fragen wĂ€re folglich eine Abfrage in allen Bereichen erforderlich, die in der KĂŒrze der Zeit nicht machbar war.

Wir wollen mit dieser Anfrage der Verwaltung genĂŒgend Zeit geben, die nötigen Informationen zu externen Beratern einzuholen.

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche externen Beratungs- und UnterstĂŒtzungsleistungen hat der Magistrat seit 2015 an externe Auftragnehmer bzw. SachverstĂ€ndige und/oder Berater vergeben? Bitte mit Nennung von Auftragstitel, Auftragszweck, Auftragnehmer, Auftragsvolumen und Beratungszeitraum pro Jahr beantworten.
  2. Warum mussten externe Beratungs- und UnterstĂŒtzungsleistungen herangezogen werden?
  3. Auf welcher Grundlage wurden die entsprechenden Leistungen jeweils vergeben? Bitte nach Vergabeart, Ausschreibungen, Abrufen aus RahmenvertrĂ€gen differenzieren – bitte dieses Frage nicht im Sachzusammenhang mit anderen Fragen beantworten.
  4. Wie definiert der Magistrat externe Beratungs- und UnterstĂŒtzungsleistungen?
  5. Inwiefern wurde bei allen Vergaben eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgefĂŒhrt
  6. Welche zentrale Stelle außer dem Revisionsamt gibt es, die alle Vergaben an Externe prĂŒft, u. a. auch auf deren Angemessenheit und um Doppelvergaben zu verhindern?
  7. Wie wird bei Vergaben geprĂŒft, ob es im Vorhinein eine Festlegung auf einen bestimmten Auftragnehmer gibt?

Anfragesteller:
Stv. Michael MĂŒller

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm

Fraktionsvorsitzende

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