Antrag im Ortsbeirat 3
Teilbereiche der Stadtteile Nordend, Bornheim, Ostend stehen seit Dezember 2018 unter Milieuschutz. Aber wissen das auch die Bewohner*innen der in Frage kommenden Gebiete und kennen sie ihre damit verbundenen Rechte und Möglichkeiten?
Es hätte entsprechender Informationen durch die Stadt Frankfurt bedurft in Form von Postwurfsendungen o.ä., was nicht geschehen ist. Seriöse Tageszeitungen, die u.U. darüber berichtet haben, werden immer seltener gelesen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt genügt ebenfalls nicht. Da bei einem Hausverkauf an Investoren nur zwei Monate Zeit sind, um ein Vorkaufsrecht durch die Stadt zu prüfen, bleibt Mieter*innen wenig Zeit zum Handeln. Doch vor allem müssen sie wissen, was zu tun ist.
Die Nachbarschaftsinitiative NBO (Nordend, Bornheim, Ostend) hat nun, nachdem die Stadt Frankfurt einer entsprechenden Informationspflicht nicht nachgekommen ist, bisher 10.000 Informationsflyer (siehe Anlage) auf eigene Kosten drucken lassen und an die in Frage kommenden Haushalte verteilt. Damit wurden aber nicht alle Haushalte erreicht, weshalb ein Nachdruck geplant ist. An Kosten sind bisher etwa 170,- € entstanden, die alleine von der ehrenamtlich arbeitenden Nachbarschaftsinitiative NBO getragen werden.
Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, diese Kosten zu erstatten.
Antragssteller*innen:
Hans-Joachim Habermann
Elke Windemuth
