Zum Internationalen Frauen*tag am 08.03.2019

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die Forderungen des Frauen*streiktags am 8. MĂ€rz 2019. Bundesweit werden in zahlreichen StĂ€dten, darunter Frankfurt am Main um 15:30 Uhr ab Kaisersack, Demonstrationen von Frauen* und Queeren Menschen stattfinden, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

„Wenn alle Frauen* die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Denn Frauen* leisten ĂŒberall wichtige Arbeit: im Beruf, in der Gesellschaft und in der Familie. Sie sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft und verdienen gleiche Rechte, nicht nur Pflichten. Es ist Zeit, dass den Worten Taten folgen“, erklĂ€rt Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Denn das Gebot der gleichen Bezahlung fĂŒr gleiche oder gleichwertige Arbeit ist trotz 70 Jahren Grundgesetz, trotz des Übereinkommens 100 ĂŒber die Gleichheit des Entgelts mĂ€nnlicher und weiblicher ArbeitskrĂ€fte fĂŒr gleichwertige Arbeit von 1953 und einschlĂ€giger EU-Richtlinien in Deutschland immer noch nicht verwirklicht.

Der 1933 durch die Nazis erlassene § 219a StGB ist nach wie vor Bestandteil der Bedrohung von Schwangeren und hilfreichen Ärzt*innen. Die GROKO-SPD ist zum Nachteil der Schwangeren bei der versuchten Abschaffung aus Angst vor Koalitionsbruch in die Knie gegangen, obwohl eine parteiĂŒbergreifende Mehrheit im Bundestag möglich gewesen wĂ€re. Insbesondere aus rechts-nationalistischen Parteien und Bewegungen weht Frauen* und Queeren Menschen ein scharfer Wind ins Gesicht, wenn es um die Selbstbestimmung ĂŒber ihren Körper und Kinderkriegen geht. „Bereits Erreichtes muss mit dem Erstarken der Rechten plötzlich wieder verteidigt werden. Unsere Aufgabe ist es auch, die erneuten ‚Mahnwachen‘ militanter rechter Christ*innen vor Schwangerschafts-Beratungsstellen weiterhin zu bekĂ€mpfen und keinen Meter preiszugeben“ so Christann. „Der Kampf um die vollstĂ€ndige Gleichberechtigung geht weiter. Ein Vehikel könnte ein ParitĂ©-Gesetz fĂŒr die Wahlordnungen sein, das sich in anderen LĂ€ndern schon lĂ€ngst bewĂ€hrt hat.“

Auch der Umsetzung der sogenannten „Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen vor Gewalt“ ist Nachdruck zu verleihen. Erst 2017, mit sechs Jahren VerspĂ€tung, hat Deutschland die Konvention ratifiziert. Grund: Der Art. 59 gewĂ€hrt Frauen das vom Ehemann unabhĂ€ngige Asylrecht, wenn sie sich wegen GewaltausĂŒbung des Ehemannes von ihm trennen wollen. Hiergegen hat Deutschland einen Vorbehalt ausgesprochen.

Die Stadt Frankfurt am Main tut sich jedoch schwer, den kommunalen Verpflichtungen aus der Konvention nachzukommen. Erst kĂŒrzlich hat die Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen im Wirtschafts- und Frauenausschuss am 19.02.2019 ohne BegrĂŒndung einen Antrag der LINKEN im Römer (E 120) abgelehnt, die Frauen*hĂ€user ausreichend auszustatten und zu finanzieren, obwohl sich diese Forderung zwingend aus der Konvention ergibt. Monika Christann: „Es ist unertrĂ€glich, dass nach wie vor die Verletzung der Unversehrtheit von Frauen* und MĂ€dchen* als Verhinderung einer tatsĂ€chlichen und rechtlichen Gleichstellung nicht anerkannt wird. Die Konvention schreibt – neben vielen anderen Maßnahmen – auch Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung vor. Damit fangen wir am besten gleich beim Magistrat selbst an, damit die Konvention erfĂŒllt werden kann.“

Am 08.03.2019 veranstaltet DIE LINKE einen Infostand von 11:00 bis 14:30 Uhr an der Hauptwache, wo auch Monika Christann anwesend sein wird.

Infos zur Frauen*Streik Frankfurt: https://fstreikbuendnisfrankfurt.net/

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