Monatsarchive: März 2019

Lösungen für die Münzenbergerschule

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah das Gespräch mit den Eltern von Münzenberger-Schüler*innen zu suchen, um eine Lösung für den akuten Raummangel zu erarbeiten und Strategien für eine bessere, schnellere … Weiterlesen

Studie belegt Magistratsversagen

Die Bewohner*innen der Knorrstraße im Frankfurter Stadtteil Gallus werden aus ihren Wohnungen des Wohnungsunternehmens Vonovia verdrängt. Dies geht aus einer Untersuchung des Instituts für Humangeographie der Goethe-Universität unter Leitung von Prof. Dr. Sebastian Schipper hervor. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und … Weiterlesen

Ein Krankenhaus macht keine Defizite

Die Kliniken Frankfurt-Main-Taunus haben für das Wirtschaftsjahr 2018 ihre Bilanz vorgelegt. Das Klinikum Höchst hat das vergangene Jahr mit einem Minus von 1,85 Millionen Euro abgeschlossen. Die Klinikleitung spricht von einem Erfolg, weil das „Defizit“ des Krankenhauses von 2,35 Millionen … Weiterlesen

Welche „gefährlichen Orte“ hat Frankfurt?

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer will in einer aktuellen Anfrage herausfinden, welche und wie viele Orte in Frankfurt als „gefährlich“ oder „verrufen“ gelten. Hintergrund ist, dass solche Orte von den Sicherheitsbehörden festgelegt und dort sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchgeführt werden … Weiterlesen

Verdachtsunabhängige Kontrollen und Polizei nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 HSOG – „Gefährliche Orte“ in Frankfurt?

Anfrage der Stadtverordneten Pearl Hahn und Merve Ayyildiz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Der Frankfurter Ordnungsdezernent wird zwar nicht müde, immer wieder zu wiederholen, dass es keinen Rassismus innerhalb der Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt … Weiterlesen

Jugendpartizipation hat viele Gesichter

Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und Grüne das Jugendparlament vor einem Monat in der Stadtverordnetenversammlung noch ablehnte, scheinen die beeindruckenden Klima-Streiks der Schülerinnen und Schüler zu einem spontanen Sinneswandel der CDU geführt zu haben. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und … Weiterlesen

Scholz` Konjunkturpolitik auf dem Rücken der Schwächsten

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, übt deutliche Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weniger Mittel für die Integration und Unterbringung von Geflüchteten bereitzustellen: „Es trifft wieder einmal die Kommunen, die die wichtige Aufgabe der … Weiterlesen

Großbank-Phantasien auf Kosten der Allgemeinheit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will aus der Deutschen und der Commerzbank einen großen „Global Player“ machen. Die Pläne für eine Fusion der beiden in Frankfurt ansässigen Banken sind weit fortgeschritten. Wenn es zu einer Fusion kommt ist der Staat Anteilseigner der … Weiterlesen

Keine 16 Millionen Euro für katholisches Privatgymnasium

Mit 16 Millionen Euro wird der Bau eines katholischen Gymnasiums in Frankfurt in der städtischen Investitionsplanung 2020-23 berücksichtigt. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Warum unterstützt Frankfurt eine katholische Privatschule mit 16 Millionen Euro? Die katholische … Weiterlesen

Wie viele wurden abgeschleppt?

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Das Thema Falschparker ist in Frankfurt ein Dauerbrenner. Zugeparkte Fahrrad- und Gehwege sind nicht nur ein Ärgernis, sie sind auch eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer*innen. … Weiterlesen