Grundsteuer-Kompromiss wird Mieten in Frankfurt weiter steigen lassen

Mir der angedachten Reform der Grundsteuer werden die Mieten weiter steigen. Die ohnehin schon fortschreitende Gentrifizierung, wie hier im Bahnhofsviertel, wird weiter zunehmen. Foto: Fred Romero

Bundesfinanzministers Olaf Scholz hat die Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Beim ausgehandelten Kompromiss zwischen dem Bundes- und LĂ€nderfinanzminister*innen sollen bei der Berechnung der Grundsteuer zukĂŒnftig der Bodenrichtwert, das Alter der GebĂ€ude und die in der Region durchschnittlichen Mietkosten als Basis genommen werden. Michael MĂŒller, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert diesen Kompromiss als unzureichend. Das Ziel der Reform mĂŒsse eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlast bei Wahrung ihrer Finanzierungsfunktion fĂŒr die Kommunen sein.
MĂŒller: „Besondere Bedeutung muss der Schutz von Mieter*innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen haben. Um steigende Mieten zu verhindern, muss die UmlagefĂ€higkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufgehoben werden. Die Grundsteuer sollte stattdessen ausschließlich die EigentĂŒmer*innen belasten. Im jetzigen Vorschlag von Finanzminister Scholz besteht die reale Gefahr, dass die Mieten in Frankfurt weiter steigen werden. Das Nachsehen haben damit die Mieterinnen und Mieter, die heute schon mit viel zu hohen Mieten zu kĂ€mpfen haben.“
Neben der Abschaffung der UmlagefĂ€higkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen mĂŒsse sich die Grundsteuer so weit wie möglich am tatsĂ€chlichen Wert der Immobilien orientieren, erklĂ€rt MĂŒller. Damit folge DIE LINKE auch den Forderungen des Deutsche Mieterbundes.

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