Monatsarchive: Februar 2019

Einhausung endlich beschlossen – Verkehrswende vergessen?

FĂĽr die etwa einen Kilometer lange Einhausung der A661 der Variante „L2“ zwischen Friedberger LandstraĂźe und Seckbacher LandstraĂźe feiert sich die Römer-Koalition heute auf einer Pressekonferenz. „Wir begrĂĽĂźen, dass die Koalition nun endlich einen Entschluss gefasst hat, der aus umwelttechnischen, … Weiterlesen

Wir sind uns alle einig: Der RMV muss billiger werden!

31. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019 Tagesordnungspunkt 6: Entwurf Haushalt 2019 Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Sie haben noch fĂĽnf Minuten Redezeit. Bitte schön! Stadtverordneter Martin … Weiterlesen

Die Bevölkerung fordert endlich eine andere Wohnungspolitik

31. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019 Tagesordnungspunkt 6: Entwurf Haushalt 2019 Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! (Zurufe) Jeder darf seine Redezeit ausschöpfen, wenn er noch … Weiterlesen

Frankfurt ist ein Spekulationsobjekt fĂĽr den global agierenden Kapitalismus

31. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019 Tagesordnungspunkt 6: Entwurf Haushalt 2019 Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Der nächste Redner ist Herr MĂĽller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael MĂĽller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! … Weiterlesen

In der Au: FDP gieĂźt weiter Ă–l ins Feuer

31. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1710: Im August letzten Jahres hat Stadtrat Schneider angekĂĽndigt, dass er mit den Bewohnern des Anwesens „In der Au“ Verhandlungen ĂĽber den Abschluss eines ordnungsgemäßen Mietvertrages aufnehmen … Weiterlesen

Wie viel ist uns eigentlich die soziale Arbeit noch wert?

31. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1709: Wird die Stadt den Beschäftigten das Geld ab dem 01.03.2018 nachzahlen, um der versprochenen Tariftreue gerecht zu werden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Damit kommen wir zur vierten … Weiterlesen

Wir mĂĽssen uns beim Klimawandel um die Ursachen kĂĽmmern

31. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1707: Welche Anstrengungen werden seitens der Stadt Frankfurt unternommen, um diesen gefährlichen Auswirkungen der Klimaerwärmung gegenzusteuern, Schäden zu minimieren und auch BĂĽrger*innen, Unternehmen und Einrichtungen vorzubereiten? Stadtverordnetenvorsteher … Weiterlesen

DIE LINKE. im Römer unterstützt Protest der freien Träger

DIE LINKE. im Römer unterstĂĽtzt den Protest der Mitarbeiter*innen der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe am kommenden Donnerstag auf dem Römerberg fĂĽr höhere ZuschĂĽsse seitens der Stadt. Dies hatte auch der Jugendhilfeausschuss in einem Antrag gefordert, der aber von … Weiterlesen

Beuths Agenda

„Innenminister Peter Beuth hat eine politische Agenda. Er instrumentalisiert die Hessische Polizei, um Eintracht-Fans zu kriminalisieren. Die Polizei ist eine Konfliktpartei. Sie ist nicht neutral. Die Meldungen der Pressestelle der Polizei sind kritisch zu hinterfragen – dieses Mantra mĂĽssen wir … Weiterlesen

Der Kampf fĂĽr eine bessere Welt ist gemeinnĂĽtzig!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein attac die GemeinnĂĽtzigkeit entzogen. Der BFH hat den Entzug der GemeinnĂĽtzigkeit damit begrĂĽndet, dass attac die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen wolle. FĂĽr Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der … Weiterlesen