30. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019
Tagesordnungspunkt 9: Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Christann. Sie haben noch zwei Minuten und zehn Sekunden Redezeit. Bitte!
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
werte Stadtverordnete!
Vor einigen Stunden habe ich den Dezernenten Herrn Frank gefragt, was er zu tun gedenkt, um die rechtsradikalen Vorgänge bei der Polizei in den Griff zu bekommen? Zur Antwort habe ich bekommen: Ich bin nicht in der Verantwortung, sondern der Innenminister Beuth. Es gab Gelächter, vermutlich, weil man meine Frage nicht kompetent fand. Aber genau darum geht es. Formal hat Herr Beuth die Verantwortung, aber wenn wir nicht wieder überall faschistische Verhältnisse haben wollen, dann sind wir alle in der Stadtgesellschaft gefragt, die Verantwortung zu übernehmen. Erst recht, wenn man in einer politischen Machtposition ist, wenn man in derselben Partei wie der Innenminister ist und den direkten Draht zu ihm hat.
Es ist enttäuschend, dass viele von uns zu Gedenkfeiern gehen, gleichzeitig aber sagen, ich habe keine Verantwortung. Wir tragen alle Verantwortung. Wenn wir jedenfalls so die Verantwortung abschieben, werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Meine Frage, was proaktiv getan wird, um das Problem in den Griff zu bekommen, ist unbeantwortet.
Danke!
(Beifall)
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