Luxuswohnen qua Satzung

Die Stadt Frankfurt Ă€ndert und erweitert den Bebauungsplan fĂŒr das Rebstock-Areal, um die LBBW Immobilien mit ins Boot zu holen. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, planungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die geplanten Änderungen sind gleich auf mehreren Ebenen problematisch. So wird weiter munter stĂ€dtischer Grund an Investoren verĂ€ußert. Welche BlĂŒten das inzwischen treibt, kann man sich hier einmal exemplarisch vor Augen fĂŒhren: Investitionspartner der stĂ€dtischen ABG ist eine schwĂ€bische Bankentochter, die den Bau geförderter Wohnungen qua Satzung ausschließt. Genau solche Partner hat die Stadt Frankfurt, in der hĂ€nderingend nach Sozialwohnungen gesucht wird, nötig. Ich vermute mal die Partnerschaft ist darin begrĂŒndet, dass die ABG selber keine Eigentumswohnungen bauen darf. Da der Druck auf den Planungsdezernenten Mike Josef von interessierter Seite aber inzwischen derart massiv zu sein scheint, werden gar Kooperationen eingegangen, die der offiziellen Linie mit festgelegten Anteilen geförderten Wohnbaus diametral entgegenstehen.“

Die IBBW habe sich auf dem Rebstock-Areal dann auch gleich die FiletstĂŒcke gesichert wĂ€hrend die ABG den der Autobahn zugewandten Teil des Baugebiets entwickle.

Yilmaz: „Nachdem sich abgezeichnet hat, dass sich an Ort und Stelle keine BĂŒroimmobilien vermarkten lassen, plant die ABG nun den Sozialwohnungsanteil klassisch als LĂ€rmschutzriegel zu realisieren. Ich habe so eine Politik fĂŒr eine Sache der Vergangenheit gehalten, aber der Planungsdezernent ĂŒberrascht uns ja immer wieder mit ganz eigenen Vorstellungen sozialer Wohnbauentwicklung.“

So lasse sich Josef ja auch damit zitieren, dass in Frankfurt mehr Leute frei finanzierte Wohnungen suchten als Sozialwohnungen, weswegen der ĂŒberwiegende Wohnanteil auf dem Rebstock-Areal mit Kaltmieten bis 17 Euro pro Quadratmeter auch gerechtfertigt sei.

Yilmaz abschließend: „Damit verfolgt Planungsdezernent Josef seine ganz eigene Form der Wahrheit. Laut meinen Informationen haben zwei Drittel der Frankfurter*innen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Außerdem haben Leute, die auf Wartelisten der ABG stehen, in aller Regel schon eine Wohnung. Im Gegensatz dazu aber werden mehrere Hundert Familien mit insgesamt ĂŒber Eintausend Kindern in Pensionen und Hotels untergebracht, unter zum Teil unhaltbaren und völlig ĂŒberteuerten Bedingungen. Das sind die wahren Notlagen in dieser Stadt, die auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt nun mal nicht behoben werden können.“

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