Planungsdezernent kapituliert vor grassierender Immobilienspekulation

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts des Gutachterausschusses fĂŒr Immobilienwerte erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Römer:

„Die Bodenpreise in Frankfurt gehen durch die Decke. Vor allem bei GrundstĂŒcken fĂŒr MehrfamilienhĂ€user, also in einem Bereich der fĂŒr das Angebot gĂŒnstiger Mietwohnungen entscheidend ist, auf die die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung dringend angewiesen sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese Baulandpreise um satte 16 Prozent gestiegen. Von der Stadtregierung hĂ€tte ich mir da eine Idee erwartet, wie sie im Sinne der Menschen in Frankfurt gegensteuert. Aber der zustĂ€ndige Planungsdezernent Mike Josef resigniert und versteigt sich gar zu der Aussage, die Stadt habe auf die Entwicklung der Immobilienpreise keinen Einfluss – eine politische KapitulationserklĂ€rung vor der grassierenden Immobilienspekulation.“

Mit dem Ruf nach dem Bund, der ĂŒber eine andere Lohn- und Rentenpolitik die Realeinkommen der Menschen erhöhen möge, damit diese sich die hochtreibenden Mieten in Frankfurt leisten können, gebe er den Kampf fĂŒr eine Stadt fĂŒr alle praktisch auf.

Yilmaz: „Ein trauriges aber eben auch passendes ResĂŒmee sozialdemokratischer Bodenpolitik. Faktisch hat die Stadt in den vergangenen Jahren die Explosion der Bodenpreise mit befeuert. Magistrat und Landesregierung haben etliche GrundstĂŒcke verkauft anstatt sie selbst zu entwickeln und auf öffentlichem Boden bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Boden muss der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden. Das scheint Mike Josef leider immer noch nicht begriffen zu haben.“

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