Planungsdezernent kapituliert vor grassierender Immobilienspekulation

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts des Gutachterausschusses für Immobilienwerte erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Römer:

„Die Bodenpreise in Frankfurt gehen durch die Decke. Vor allem bei Grundstücken für Mehrfamilienhäuser, also in einem Bereich der für das Angebot günstiger Mietwohnungen entscheidend ist, auf die die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung dringend angewiesen sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese Baulandpreise um satte 16 Prozent gestiegen. Von der Stadtregierung hätte ich mir da eine Idee erwartet, wie sie im Sinne der Menschen in Frankfurt gegensteuert. Aber der zuständige Planungsdezernent Mike Josef resigniert und versteigt sich gar zu der Aussage, die Stadt habe auf die Entwicklung der Immobilienpreise keinen Einfluss – eine politische Kapitulationserklärung vor der grassierenden Immobilienspekulation.“

Mit dem Ruf nach dem Bund, der über eine andere Lohn- und Rentenpolitik die Realeinkommen der Menschen erhöhen möge, damit diese sich die hochtreibenden Mieten in Frankfurt leisten können, gebe er den Kampf für eine Stadt für alle praktisch auf.

Yilmaz: „Ein trauriges aber eben auch passendes Resümee sozialdemokratischer Bodenpolitik. Faktisch hat die Stadt in den vergangenen Jahren die Explosion der Bodenpreise mit befeuert. Magistrat und Landesregierung haben etliche Grundstücke verkauft anstatt sie selbst zu entwickeln und auf öffentlichem Boden bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Boden muss der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden. Das scheint Mike Josef leider immer noch nicht begriffen zu haben.“

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