Magistrat befeuert rechte Debatte

Zu der am Montag bekannt gewordenen anwaltlichen KĂŒndigungsdrohung der Stadt Frankfurt an den TrĂ€gerverein des Kulturzentrums „ExZess“ erklĂ€rt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Von einem selbstverwalteten Kulturzentrum den Verzicht auf eine antifaschistische Haltung einzufordern, finde ich weltfremd. Ich frage mich, welchen Teil von ,selbstverwaltetem Kulturzentrum‘ der Magistrat nicht verstanden hat. Jan Schneider mag sich – im Gegensatz zu OberbĂŒrgermeister Feldmann und BĂŒrgermeister Becker – mehr der NeutralitĂ€t als einer klaren Haltung gegenĂŒber den rechtsextremen Tendenzen der AfD verpflichtet fĂŒhlen. Ein autonomes Kulturzentrum ist es aber eben nicht. Kultur hat gerade die Aufgabe, zu provozieren und öffentliche Debatten anzustoßen!“

Der Vorgang gegen das im Stadtteil respektierte Zentrum sei auch deswegen so befremdlich, weil das Ultimatum nur wenige Tage nach zwei BrandanschlÀgen auf das ExZess erfolgte.

Kliehm: „Hier macht sich die Stadt eindeutig zum BĂŒttel der AfD. Nur weil angeblich ,besorgte BĂŒrger‘ gestört sein könnten, bedient sich die Stadt der klassischen TĂ€ter-Opfer-Umkehr und macht die Opfer von BrandanschlĂ€gen quasi mitverantwortlich. WĂ€hrend Christoph Schmitt von der CDU so tut, als möchte er zur Abwechslung einmal deeskalieren, droht sein Parteifreund Schneider mit fristloser KĂŒndigung – nachdem das CafĂ© ExZess genau in dieser Erscheinungsform seit ĂŒber dreißig Jahren existiert. Ich frage mich, worin die Dringlichkeit begrĂŒndet ist und wieso die GrĂŒnen dem Vorgehen des Dezernenten zustimmen – schließlich handelt der Magistrat als Kollegialorgan ja einvernehmlich.“

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