KFA-Urteil – An der Problemstellung vorbei

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute entschieden, die Klage Hessischer StĂ€dte und Gemeinden, darunter auch Frankfurt am Main, gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wĂ€re zwar zulĂ€ssig, aber nicht begrĂŒndet. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Urteil des Staatsgerichtshofes Ă€ndert nichts daran, dass alle Kommunen in Hessen endlich auskömmlich finanziert werden mĂŒssen. Hier ist das Land Hessen in der Verantwortung. Mit dem Urteil bleibt das Problem, dass die Landesregierung nicht bereit ist, den Kommunen genug Geld bereit zu stellen, damit diese ihre freiwilligen und Pflichtaufgaben auch wirklich erfĂŒllen können.“

Es sei zwar zu begrĂŒĂŸen, dass der Metropolenzuschlag fĂŒr die Stadt Frankfurt erhalten bleibe.

„Die Landesregierung muss aber die Finanzierung der Kommunen komplett ĂŒberdenken und endlich den wachsenden Herausforderungen entsprechend anpassen. Notwendig ist die EinfĂŒhrung einer Vermögenssteuer, deren Einnahmen direkt den LĂ€ndern und Kommunen zugutekĂ€men. Auch fordern wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Kommunalwirtschaftssteuer. Aufgaben, die Kommunen im Auftrag von Bund und Land ausfĂŒhren, mĂŒssen vollumfĂ€nglich von diesen finanziert werden“, so MĂŒller weiter.

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