Rechte Polizeibeamte sind ein strukturelles Problem

Die SĂŒddeutsche Zeitung berichtet von einem weiteren Fall eines Polizeibeamten aus Osthessen, der interne Daten der Strafverfolgungsbehörden an Neonazis weitergegeben hat. Bekannt wurde der Fall im Rahmen des Strafverfahrens gegen zwei Mitglieder der militanten Neonazigruppe „Aryans“. Zuvor war bereits die Staatsanwaltschaft Halle in die Kritik geraten, weil sie die Gewalt als „im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen ĂŒblich“ relativiert und nur vor dem Amtsgericht angeklagt hat. Dazu erklĂ€rt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bei der Vielzahl der inzwischen bekannt gewordenen FĂ€lle von rechtsgesinnten oder rassistisch agierenden Beamten in den Reihen der Strafverfolgungsbehörden lĂ€sst sich nicht mehr nur von EinzelfĂ€llen sprechen. Das LKA ermittelt gegen einen sechsten Polizisten aus der gleichen Dienstgruppe im Frankfurter 1. Revier. Alleine in Hessen sind inzwischen vier PolizeiprĂ€sidien von den aktuellen Ermittlungen betroffen. Innenminister Beuth verkĂŒndet, dass es keine BezĂŒge zwischen den Gruppen gĂ€be. Damit haben wir also nicht nur ein Neonazi-Netzwerk bei der Hessischen Polizei, sondern mindestens vier! Wenn die Polizei in Hessen systematisch und regelmĂ€ĂŸig solche Gruppen hervorbringt, dann hat sie ein strukturelles und demokratiefeindliches Problem.“

Hessen stelle damit keinen Einzelfall dar. Man denke nur an die FĂ€lle von ReichsbĂŒrgern bei der Polizei in Hessen und Bayern, an die 14 bekannt gewordenen FĂ€lle bei der Bundespolizei alleine in den letzten drei Jahren oder an die Parallelen zum rechtsextremen Netzwerk „Hannibal“ bei der Bundeswehr.

Kliehm: „Ich rufe PolizeiprĂ€sident Bereswill erneut dazu auf, im Rechtsausschuss darzulegen, welche Strategien die Frankfurter Polizei entwickelt: Gegen das strukturelle Problem rechtslastiger Polizeibeamter, gegen Polizeigewalt, Racial Profiling und Diskriminierung, gegen die Cop Culture, gegen eigene SelbstĂŒberhöhung, wĂ€hrend Menschen mit Migrationshintergrund abgewertet werden. Es geht nicht darum, Einzelheiten eines laufenden Verfahrens zu erörtern, sondern endlich anzuerkennen, dass es ein Problem gibt und ein Konzept dagegen vorzustellen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben ein Recht darauf, das zu erfahren! Und es liegt im eigenen Interesse der Polizei, Vertrauen herzustellen.“

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