Ein neues Gesetz gegen Leerstand von Wohnraum

Antrag im Ortsbeirat 7

Wer mit offenen Augen durch unseren Ortsbezirk geht, wird immer wieder auf Wohnh├Ąuser sto├čen, in denen offensichtlich Wohnungen leer stehen. Die Gr├╝nde hierf├╝r sind sicherlich sehr unterschiedlich. Eines aber bleibt, es ist sehr ├Ąrgerlich, wenn in Zeiten erh├Âhten Wohnungsbedarfs potentiell zur Verf├╝gung stehender Wohnraum ungenutzt bleibt.

Das Leerstehenlassen von Wohnr├Ąumen stellt keinen Rechtversto├č mehr dar, seitdem ein solches Gesetz 2004 von der damaligen Landesregierung ersatzlos aufgehoben wurde. Um gegen den Leerstand gerichtlich vorgehen zu k├Ânnen, ist es notwendig, dass wieder eine entsprechende Gesetzeslage geschaffen wird.

Aus diesem Grunde werden die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gebeten, sich bei der neuen Landesregierung f├╝r ein neues Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum einzusetzen.

Antragsteller*innen:

Barbara David-Wehe und Torben Zick

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