Ein neues Gesetz gegen Leerstand von Wohnraum

Antrag im Ortsbeirat 7

Wer mit offenen Augen durch unseren Ortsbezirk geht, wird immer wieder auf WohnhĂ€user stoßen, in denen offensichtlich Wohnungen leer stehen. Die GrĂŒnde hierfĂŒr sind sicherlich sehr unterschiedlich. Eines aber bleibt, es ist sehr Ă€rgerlich, wenn in Zeiten erhöhten Wohnungsbedarfs potentiell zur VerfĂŒgung stehender Wohnraum ungenutzt bleibt.

Das Leerstehenlassen von WohnrĂ€umen stellt keinen Rechtverstoß mehr dar, seitdem ein solches Gesetz 2004 von der damaligen Landesregierung ersatzlos aufgehoben wurde. Um gegen den Leerstand gerichtlich vorgehen zu können, ist es notwendig, dass wieder eine entsprechende Gesetzeslage geschaffen wird.

Aus diesem Grunde werden die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gebeten, sich bei der neuen Landesregierung fĂŒr ein neues Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum einzusetzen.

Antragsteller*innen:

Barbara David-Wehe und Torben Zick

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