Koalition: Weihnachtsgeschenke reichen nicht

Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Halbzeitbilanz der Frankfurter Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen: „Obwohl die Stadt durch die Gewerbesteuer so viel Geld einnimmt wie noch nie, lassen grundlegende Verbesserungen auf sich warten.“

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die angekĂŒndigten Maßnahmen der Koalition: „Mit dem, was jetzt als sozialer Erfolg verkauft wird, werden lediglich alte Versprechen wiederholt: Schon seit Jahren kĂŒndigt die ABG an, 10.000 Wohnungen bauen zu wollen. OberbĂŒrgermeister Feldmann verspricht seit seiner Wiederwahl bei der ABG den Mietenstopp zu verlĂ€ngern und den Prozentsatz fĂŒr geförderten Wohnraum im Neubau zu erhöhen. Das reicht allerdings nicht, wenn man sich vor Augen fĂŒhrt, das 110.000 Sozialwohnungen in Frankfurt fehlen und im vergangenen Jahr lediglich 134 neu gebaut worden sind.“

Neben der Wohnungspolitik werden unter anderem vergĂŒnstigte Schwimmbadbesuche versprochen. MĂŒller meint: „Praktische Fragen stehen bei der Umsetzung allerdings im Hintergrund, zum Beispiel wie bei jedem Schwimmbadbesuch ein Einkommensnachweis erbracht werden soll.“

Wichtig sei auch, die Regierungshandlungen in ihrer Gesamtheit zu sehen: „Die letzten zweieinhalb Jahre hat die Koalition sich gegenseitig blockiert und wichtige Entscheidungen vor sich her geschoben. Weihnachtsgeschenke allein reichen nicht. Wir brauchen endlich eine Koalition, die sich das ganze Jahr ĂŒber dafĂŒr einsetzt, die Schere zwischen arm und reich zu schließen.“

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