Die Welt tritt ihre Klimaziele einfach so in die Tonne

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018

Tagesordnungspunkt 12: Kohleausstieg in Frankfurt am Main bis 2030

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12., Kohleausstieg in Frankfurt am Main bis 2030, auf.
Zu diesem Thema behandeln wir die Vorlage NR 414 der LINKE.-Fraktion. Die LINKE.-Fraktion hat den Antrag zur Tagesordnung I gestellt. Und ich warte auf die Wortmeldungen. Frau Hahn, Sie haben Ihre Wortmeldung abgegeben, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!

Klimaschutz verlangt mehr Ehrgeiz. In Kattowitz in Polen wird gerade deutlich, dass die Welt ihre Klimaziele einfach so in die Tonne tritt. Weltweit sind die CO2-Emissionen im zweiten Jahr infolge gestiegen. Der AufwĂ€rtstrend ist erschreckend und tatsĂ€chlich auch sehr beschĂ€mend fĂŒr Europa. Dieser Trend deutet stark daraufhin, dass wir das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen werden. Nicht nur die Ziele werden in die Tonne getreten, sondern die Welt, wie wir sie kennen sowie die Zukunft der nĂ€chsten Generationen und Deutschlands, meine Damen und Herren. Deutschland ist bei der Verletzung der Ziele an vorderster Stelle.

Krachend die Ziele verfehlt, lautet die einhellige Expertenmeinung. Daher werden wir die Ziele nicht erreichen. UmweltschĂŒtzer haben Deutschland sogar in der UNO-Klimakonferenz den Negativpreis namens Fossil des Tages verliehen. Als Hauptverursacher machen wir uns damit an den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels schuldig, die in brutaler HĂ€rte vor allem den globalen SĂŒden betreffen werden und damit LĂ€nder, die ĂŒber weit weniger Ressourcen verfĂŒgen, um sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Das ist eine skandalöse Ungerechtigkeit.
Was lokal, auch lokal hier in Frankfurt verursacht wird, hat globale Auswirkungen. Wir tragen somit in Frankfurt lokal klimapolitische Verantwortung, gesamtgesellschaftlich wie individuell. Unsere Wirtschaftsweise muss auf den PrĂŒfstand gestellt werden, ebenso wie das SelbstverstĂ€ndnis unserer Lebensstile. Am 28.09.2017 hat DIE LINKE-Fraktion einen Antrag eingebracht, der ĂŒber ein Jahr lang zurĂŒckgestellt wurde. Der Antrag beinhaltete die Forderung nach einem Konzept, wie wir den Ausstieg aus der Kohle bis spĂ€testens 2030 hinbekommen können. Am 08.11.2018 hat die Koalition einen Antrag mit der Überschrift „Erforderliche Modernisierung des Heizkraftwerks West der Mainova“ eingebracht, um unseren Antrag zu ersetzen. Damit ist es nicht getan, meine Damen und Herren. Wir mĂŒssen raus aus der Kohle, und zwar so schnell wie möglich.

(Beifall)

Da dieses Gremium keineswegs einen Umstieg auf erneuerbare Energien beschlossen hat, werden wir die Entwicklung der Koalition kritisch begleiten und auf eine schnellstmögliche Umstellung beharren.
Wir fordern nĂ€mlich verpflichtende, konkrete BeschlĂŒsse, um den Kohleausstieg zu garantieren. Dabei werden wir darauf achten, dass ein Ausstieg aus der Kohle nicht auf Kosten der Stadtbevölkerung stattfinden wird. Wir werden auch darauf achten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht alleine gelassen werden. Wir brauchen Umschulungen und niedrigschwellige Angebote fĂŒr Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger im Sektor der erneuerbaren Energien.

Beim kommunalen Klimaschutz haben wir in Frankfurt weiterhin große Baustellen. Wir können und sollten definitiv nicht bis 2030 warten, bis wir die Modernisierung des Heizkraftwerks West vorantreiben. Als ersten Zwischenschritt mĂŒssen wir nĂ€mlich unmittelbar auf Gas umstellen. Das ist der schnellstmögliche Weg, um etwas fĂŒr das Klima zu tun. Dieser Weg muss jetzt und garantiert eingeschlagen werden. Erneuerbare Energien mĂŒssen definitiv danach folgen beziehungsweise stehen uns heute schon zur VerfĂŒgung. Unser OberbĂŒrgermeister hat zum Beispiel einmal dazu aufgerufen, dass Frankfurt „Solarhauptstadt“ werden soll. Was ist daraus geworden, meine Damen und Herren?

Der Solarkataster besteht seit 2016, und dennoch ist kaum ein Dach oder eine FreiflĂ€che in Frankfurt mit Solaranlagen ausgestattet. Nicht einmal bei den stadteigenen Liegenschaften kommen da signifikante Ergebnisse. Die inzwischen in zahlreichen StĂ€dten drohenden Fahrverbote verweisen auf die nĂ€chste große Baustelle. Dabei mĂŒssen wir uns zielstrebig in Richtung Emissionsfreiheit bewegen, nicht nur wegen der Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch wegen der Klimaproblematik. Nicht kurzfristige Verbesserungen rund um Messstationen können das Ziel sein. Eine umfassende Verkehrswende muss jetzt das Maß der Dinge sein. Und fĂŒr DIE LINKE beinhaltet das natĂŒrlich auch einen Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel.
Damit das funktioniert, muss der ÖPNV attraktiver und vor allem gĂŒnstiger sein. Damit das alles Sinn ergibt, muss die VGF natĂŒrlich auf Ökostrom umsteigen. Auch wenn die reale politische Lage in diesem Raum, in Deutschland und auf der Welt nicht besonders viel Hoffnung bereitet, schaue ich dennoch hoffnungsvoll in die Zukunft. Hoffnung darauf, dass die Vernunft siegen wird. Hoffnung habe ich zudem wegen der vielen Aktivistinnen und Aktivisten, die kĂ€mpfen. Denn dort, wo die Politik und die Politiker versagen, gibt es nur den Weg, dass Leute selbst aktiv werden. Hoffnung habe ich wegen Rufen aus der Zivilgesellschaft wie „Hambi bleibt“, „Treburer Wald bleibt“, „Ende GelĂ€nde“ und vielen weiteren.

Ich halte ein PlĂ€doyer heute: Das Jahr geht zu Ende, wir haben bald Ferien. Ich bitte Sie, wĂ€hrend der Feiertage darĂŒber nachzudenken, wie wir in Frankfurt eine Vorreiterrolle in der Energiewende spielen können. Ich bitte Sie, darĂŒber nachzudenken, wie wir als Gemeinschaft im Einklang mit der Natur leben können. Wie können wir unseren Lebensstil verĂ€ndern, um der Herausforderung der globalen KlimaerwĂ€rmung gerecht zu werden? Vor allem was fĂŒr eine Welt wollen wir fĂŒr die nĂ€chste Generation kreieren und hinterlassen?

Zuallerletzt stelle ich eine Frage, die nicht sehr gerne vernommen werden mag: Bedeutet Verzicht am Ende des Tages nicht doch einen Gewinn?

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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