Neonazi-Netzwerk in der Frankfurter Polizei

Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers an der Zeil teilen in einer Chatgruppe verfassungswidrige Hitler-Bilder und Hakenkreuze und Ă€ußern sich volksverhetzend ĂŒber Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen. Der Frankfurter PolizeiprĂ€sident Bereswill hofft, „dass es ein Ausnahmefall bleibt“. Dazu erklĂ€rt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist auffĂ€llig, wie oft solche ‚AusnahmefĂ€lle‘ bei Ermittlungsbehörden auftreten. Bereswill sollte sich fragen, warum sich diese ‚EinzelfĂ€lle‘ derart hĂ€ufen. Könnte vielleicht an der Kritik von MenschenrechtsverbĂ€nden und Migrant*innen ĂŒber einen strukturellen Rassismus bei der Polizei etwas Wahres dran sein? Was tut die Polizei gegen rassistische Strukturen in ihren eigenen Reihen?“

Vor diesem Hintergrund habe die Frankfurter Polizei ein erhebliches Problem. Kliehm: „Angesichts von Neonazis bei der Frankfurter Polizei stellt sich die Frage, bei welcher Polizei linke Projekte Brandstiftungen anzeigen sollen? Welche Polizei hilft Behinderten und Migrant*innen bei Diskriminierung? An welche Polizei wenden sich JĂŒdinnen und Juden bei antisemitischen Übergriffen, wenn sie sich nicht sicher sein können, ob ihr GegenĂŒber eigentlich gerne Hitlerbilder tauscht?“

Bereswill berichte bislang ĂŒber ein Netzwerk von fĂŒnf Rechtsextremen bei der Frankfurter Polizei. „Auch der NSU war nicht zu dritt. Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen erbringen. Problematisch ist hierbei, dass das PolizeiprĂ€sidium Frankfurt diese selbst fĂŒhrt“, so Kliehm weiter.

Kliehm fordert daher, dass sich der PolizeiprĂ€sident in der nĂ€chsten Sitzung des Rechtsausschusses gegenĂŒber der Bevölkerung und den Stadtverordneten erklĂ€rt.

Dieser Beitrag wurde unter Presse abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Nach oben