Kommt ein neuer Hochhausentwicklungsplan?

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO

Die Zahl der BeschĂ€ftigen nimmt zurzeit stĂ€rker zu als die der Einwohner*innen: 564.826 ArbeitsplĂ€tze waren es im Juni 2018, 12.767 ArbeitsplĂ€tze mehr als im Vorjahr („So viele ArbeitsplĂ€tze wie nie“, Frankfurter Rundschau vom 26. August). Nach Angaben des BĂŒrgeramts Statistik und Wahlen sind am 30.06.2018 in Frankfurt 744.115 Einwohner*innen gemeldet, das sind 3.022 mehr als ein halbes Jahr zuvor (statistik aktuell Ausgabe 13/2018).

Der erste Hochhausrahmenplan („Hochhausentwicklungsplan Frankfurt am Main“, im Folgenden im Folgenden kurz HEP) von 1999 mit dem Titel sah 18 Standorte vor, davon wurden 16 Standorte baurechtlich genehmigt. Umgesetzt waren bis zur ersten Fortschreibung des HEP im Jahr 2008 die wenigsten. Es entstanden dennoch einige HochhĂ€user, fĂŒr die schon vor dem HEP Planungsrecht bestand. Einige Projekte mussten komplett verworfen werden, wie bspw. die Planungen fĂŒr eine Überbebauung des Hauptbahnhof-Gleisbettes mit HochhĂ€usern im Anschluss an „Frankfurt 21“.

Der teilweise wieder verworfene HEP wurde schließlich 2008 fortgeschrieben. In der Fortschreibung sind 23 HochhĂ€user mit einer Höhe von mehr als 60 Metern vorgesehen. Damit könnten laut Stadtplanungsamt 800.000 mÂČ BruttogeschossflĂ€che geschaffen werden, wovon 65.000 mÂČ in WohnhochhĂ€usern entstehen wĂŒrden. Es besteht also weiterhin die deutliche Tendenz zur Schaffung von BĂŒros und weiteren ArbeitsplĂ€tzen. Bis zu einer Realisierung mĂŒssen die im HEP vorgesehenen Standorte zusĂ€tzlich einzeln per Bebauungsplan genehmigt werden.

Dass der HEP eine unverbindliche Richtlinie darstellt, wird in verschiedenen FĂ€llen deutlich: Zum einen wird Planungsrecht fĂŒr HochhĂ€user an Standorten geschaffen, die nicht im HEP vorgesehen sind. So geschehen fĂŒr die EZB und am Deutsche Bank Areal („Four“) in der Innenstadt. Zum zweiten werden Planungen erweitert: An der Stiftstraße wurden die vorgesehenen GebĂ€udehöhen durch eine Änderung des Bebauungsplans 2016 nachtrĂ€glich deutlich erhöht. Zum dritten liegen Planungen fĂŒr HochhĂ€user vor, die noch nicht fertig gestellt oder wieder verworfen wurden. Ein Beispiel ist der Porsche Design Tower an der Emser BrĂŒcke im Europaviertel bzw. Turm am Hauptbahnhof bei dem heutigen Parkhaus am ZOB.

Sowohl der erste HEP als auch die Fortschreibung wurden von dem BĂŒro Jourdan & MĂŒller verfasst. Dasselbe BĂŒro war beteiligt an Projekten wie der „StĂ€dtebauliche[n] Studie Frankfurt 21, [der] Machbarkeitsstudie zum Standort der EuropĂ€ischen Zentralbank an der Grossmarkthalle in Frankfurt am Main, [der] Planung der Bewerbung von Frankfurt RheinMain zur Austragung Olympischer Spiele 2012“ (http://www.jourdan-mueller.de/profil.htm).

Eine erneute Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans ist vorgesehen (Nils KĂ¶ĂŸler, CDU, 1.2.2018 Wortprotokoll der STVV, S. 100; Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und GrĂŒnen fĂŒr Frankfurt, Zeile 551: „Wir werden den Hochhausrahmenplan fortschreiben und konzeptionell weiterentwickeln“), liegt aber bisher nicht vor (Stand: Dezember 2018).

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welches Wachstum an ArbeitsplĂ€tzen ist fĂŒr die Stadt Frankfurt, nachhaltig und sozial vertrĂ€glich – hinsichtlich der teilweise schon jetzt sichtbaren Folgen von Wachstum wie z. B. fehlende Wohnungen, KapazitĂ€tsengpĂ€sse in der Bildungsinfrastruktur, besonders in Kitas und Schulen, bei VerkehrsengpĂ€ssen durch eine Zunahme der Pendler*innen-Zahlen, bei der technischen Infrastruktur, wie Straßen, Ver- und Entsorgung (Strom, Wasser, Abwasser, MĂŒll)?
  2. Inwiefern bezieht der Magistrat diese Wachstumsfolgen in der Hochhausplanung ein?
  3. Inwiefern wurden ökologische, makroklimatische und mikroklimatische Folgen (u. a. Fallwinde, Verschattung, FlĂ€chenversiegelung, Energiegewinnung) beim Hochhausbau in Frankfurt in den vergangenen zehn Jahren berĂŒcksichtigt und wie sollen sie in Zukunft berĂŒcksichtigt werden?

Im HEP 2008 vorgesehene Hochhausstandorte (bitte ggf. in BruttogeschossflÀche (BGF) angeben. Die Angaben zur BGF sind im Bauantrag ersichtlich und liegen der Stadt damit vor)

  1. Wie viele HochhÀuser wurden nach dem HEP 2008 bereits genehmigt?
  2. Wie viele davon sind im Bau oder fertig gestellt?
  3. Wie viel WohnflĂ€che und wie viel BĂŒroflĂ€che sind dadurch entstanden?
  4. Wer waren die Bauherren der HochhÀuser?
  5. FĂŒr wie viele BeschĂ€ftige wurden durch den Hochhausbau seit 2008 langfristig ArbeitsplĂ€tze in Frankfurt geschaffen? Bitte neben BĂŒroarbeitsplĂ€tzen auch ArbeitsplĂ€tze in unternehmensnahen Dienstleistungen berĂŒcksichtigen, also u. a. in den Bereichen GebĂ€udereinigung, -instandhaltung, Sicherheitsdienst.
  6. Wie viele weitere HochhÀuser sind im Hochhausrahmenplan 2008 vorgesehen, die (noch) nicht realisiert wurden?
  7. In welcher Stufe der Realisierung stehen diese Projekte?
  8. In welchen der laut Frage 10 ausstehenden Projekte ist eine Realisierung nach derzeitigem Stand nicht mehr vorgesehen?
  9. Wie viele weitere ArbeitsplĂ€tze wĂŒrde eine Realisierung aller laut Hochhausentwicklungsplan 2008 ausstehenden Projekte fĂŒr Frankfurt bedeuten?

Nicht im HEP 2008 vorgesehene, zusÀtzliche Standorte

  1. Wie viele HochhĂ€user mit einer Höhe von ĂŒber 60 Meter, die nicht im HEP 2008 vorgesehen waren, wurden seit 2008 insgesamt genehmigt?
  2. Wie viele der HochhÀuser aus Frage 13 wurden seit 2008 tatsÀchlich fertig gestellt?
  3. Wie viel BĂŒroflĂ€che (BGF) und wie viele ArbeitsplĂ€tze sind durch diese zusĂ€tzlichen Genehmigungen entstanden?
  4. Wie viel WohnflÀche (BGF) und wie viele Wohneinheiten sind dort entstanden?
  5. Wie viele HochhĂ€user mit wie viel BĂŒroflĂ€che (BGF) wurden insgesamt seit 2008 in der Stadt Frankfurt zugelassen und genehmigt?
  6. Welche GeschossflÀchenzahl (GFZ) nach Baunutzungsverordnung (BauNVO) wurden bei den einzelnen Baugenehmigungen zugelassen?
  7. Wie viele Befreiungen von BebauungsplÀnen wurden seit 2008 im Hochhausbau ausgesprochen?
  8. Wie viele BebauungsplÀne wurden geÀndert?
  9. Mit welchen BegrĂŒndungen wurden zusĂ€tzliche Standorte genehmigt?
  10. Welche HochhÀuser sind folglich seit der ersten Fortschreibung des HEP 2008 in Frankfurt entstanden und auf welcher Rechtsgrundlage wurden sie genehmigt?
  11. Bitte fassen Sie die bisherigen Angaben in der nachfolgenden tabellarischen Übersicht zusammen:
HEP 2008 zusÀtzliche Standorte seit 2008 (nicht im HEP)
vorgesehene Anzahl der HochhÀuser
Höhe unter 60 Meter

(nach § 2 Abs. 9 Nr. 1 HBO sind alle GebĂ€ude ĂŒber 22 Meter als HochhĂ€user zu behandeln)

Höhe ĂŒber 60 Meter
fertiggestellt
im Bau
noch nicht realisiert
Bauherren
§ 23 BauNVO

ĂŒberbaubare GrundstĂŒcksflĂ€che

§1 BauNVO

Baugebiet nach B-Plan

§ 18 BauNVO

zulÀssige Höhe nach B-Plan

genehmigte Höhe
WohnflÀche BGF
Anzahl der Wohnungen
davon geförderte Wohnungen
BĂŒroflĂ€che BGF
Anzahl der ArbeitsplÀtze/BeschÀftigte
StellplÀtze erforderlich nach StellplatzVO
StellplÀtze genehmigt
§ 17 BauNVO

GFZ zulÀssig nach B-Plan

GFZ genehmigt
§ 31 BauGB

ausgesprochene Ausnahmen

§ 31 BauGB

ausgesprochene Befreiungen

nach § 30 BauGB genehmigt
nach § 34 BauGB genehmigt
nach § 33 BauGB genehmigt

Zweite Fortschreibung des HEP

  1. Wie bewertet der Magistrat vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse die weitere Fortschreibung des HEP?
  2. FĂŒr wann ist eine zweite Fortschreibung des HEP vorgesehen?
  3. Wie ist der Stand der Vorarbeiten einer zweiten Fortschreibung des HEP?
  4. Wird die zweite Fortschreibung wieder von einem externen BĂŒro erstellt oder plant die Stadt fĂŒr diese Aufgabe Stellen zu schaffen?
  5. Wenn eine externe Beauftragung vorgesehen ist, wie viel Geld plant die Stadt fĂŒr die Fortschreibung auszugeben?
  6. Wird eine Fortschreibung eine höhere Verbindlichkeit erhalten als ihre VorgÀngerversionen?

Anfragesteller: Stv. Eyup Yilmaz

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm

Fraktionsvorsitzende

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