Monatsarchive: Dezember 2018

Mietsteigerungen in Milieuschutz wirksam begrenzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zu allen bestehenden Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder „Milieuschutzsatzungen“) wird eine Richtlinie fĂŒr Genehmigungsverfahren festgelegt, die eine Begrenzung der Mieten auf die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete festlegt. Der … Weiterlesen

Mehr Transparenz ĂŒber das stĂ€dtische Handeln in Milieuschutzgebieten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden, aber mindestens jĂ€hrlich, einen Bericht zu VorgĂ€ngen in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (sogenannte „Milieuschutzsatzung“) in Kraft ist, vorzulegen. Zu diesen VorgĂ€ngen … Weiterlesen

Gemeint sind wir alle – Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!

Demonstration gegen rechte BrandanschlĂ€ge: 22. Dezember um 14 Uhr Zoo Frankfurt. In den vergangenen Wochen kam es zu insgesamt sieben BrandanschlĂ€gen gegen fĂŒnf linke Projekte in der Rhein-Main-Region. Die Brandstiftungen Ă€hneln sich in der Vorgehensweise, was darauf hindeutet, dass es … Weiterlesen

Spaltung in Arm und Reich vertieft sich

Stadtrat Schneider hat mit der jĂŒngsten Veröffentlichung von ,frankfurt statistik aktuell‘ Untersuchungen zur Entwicklung der Einkommensverteilung in Frankfurt vorgestellt. Dazu erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Von 2007 bis 2017 ist der Reallohn im Durchschnitt gerade … Weiterlesen

Wir brauchen in der Klimapolitik Konsequenzen

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 Tagesordnungspunkt 12: Kohleausstieg in Frankfurt am Main bis 2030 Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Bross! Die nĂ€chste Wortmeldung kommt von Frau Christann von der LINKEN. Sie haben noch eine Minute Redezeit. … Weiterlesen

Die Welt tritt ihre Klimaziele einfach so in die Tonne

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 Tagesordnungspunkt 12: Kohleausstieg in Frankfurt am Main bis 2030 Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12., Kohleausstieg in Frankfurt am Main bis 2030, auf. Zu diesem Thema behandeln wir die Vorlage … Weiterlesen

365-Euro-Ticket als Einstieg

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1559: Können wir damit rechnen, dass auch in Frankfurt die kommunalen Fahrzeuge alsbald nachgerĂŒstet werden und wir mehr E-Busse bekommen? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Frischkorn! … Weiterlesen

Kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 Tagesordnungspunkt 9: Direktvergabe von Busverkehrsleistungen Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Danke schön, Herr Siefert! Das Wort hat Herr MĂŒller von den LINKEN., danach Herr Daum von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Michael MĂŒller, LINKE.: Frau … Weiterlesen

Ungenutzte Möglichkeiten, Herr Schneider, sollten nicht das Mantra Ihres Dezernats sein

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 Tagesordnungspunkt 8: E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt am Main Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Danke, Herr Tschierschke! Das Wort hat Frau Christann von den LINKEN., danach folgt Herr Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! … Weiterlesen

Das Rad nicht neu erfinden

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 Tagesordnungspunkt 8: E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt am Main Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Vielen Dank, Frau Purkhardt! Die nĂ€chste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN. Danach folgt Herr Tschierschke von der … Weiterlesen