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Bevorstehende Veranstaltungen
Apr25Do6:30 Wohin bewegt sich Europa – Frank...Wohin bewegt sich Europa – Frank...Apr 25 um 6:30 – 8:30
Es herrscht Krieg – in Europa und überall auf der Welt. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Europäische Union (EU) und auch die Bundesregierung weiter militärisch aufrüsten. Das ist besonders an den … Weiterlesen
Monatsarchive: November 2018
Unterstützung für das Flüchtlingsprojekt Milena e.V.
Etatantrag DIE LINKE. im OBR 2 (HH 2019) Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Kosten der Anmietung einer neuen Liegenschaft für den Verein Mädchenbüro Milena … Weiterlesen
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Dr. Achim Kessler MdB (DIE LINKE) zu Besuch in der Fraktion
Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Achim Kessler, Mitglied und Obmann im Bundestagsausschuss für Gesundheit, besucht die Fraktion zum gesundheitspolitischen Austausch im Römer. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der kommunalen Ebene.
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Kohleausstieg, endlich auch in Frankfurt
Die Regierungskoalition hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der einen Kohleausstieg im Heizkraftwerk West bis spätestens 2030 vorsieht. Die Forderung geht zurück auf einen Antrag, den die Linksfraktion als Teil des städtischen Klimabündnisses vor über einem Jahr aufgestellt hatte. … Weiterlesen
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Wartezeit auf eine Sozialwohnung: „5-10 Jahre“
Das Amt für Wohnungswesen legt den Stadtverordneten den Tätigkeitsbericht 2017 vor. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Im Tätigkeitsbericht wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt in aller Härte deutlich. Darin heißt es, dass vor allem … Weiterlesen
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Koalition nutzt das Vorkaufsrecht nicht
Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in der Adalbertstraße 11 in Bockenheim nicht genutzt. Das Haus wurde an den Investor QIP Bockenheim GmbH verkauft, obwohl es im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 liegt. Dass die Stadt etwas versäumt hat, sieht … Weiterlesen
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Verkehrswende jetzt!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorzulegen, das den Anforderungen zur Luftreinhalteplanung für Frankfurt am Main genügt. Dabei sind zu prüfen: Eine Abschaffung kostenlosen Parkens mindestens innerhalb des Alleenrings. Eine vollständige Abdeckung mit modernen Parkautomaten, Handyparken … Weiterlesen
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Parkhäuser zu Wohnraum!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten Welche der folgenden innerstädtischen Parkhäuser der Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH in ihrer heutigen Form noch zeitgemäß und notwendig sind. Parkhaus Hauptwache Parkhaus Konstablerwache Parkhaus Börse Parkhaus Schiller-Passage Parkhaus … Weiterlesen
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Förderprogramm zur Anschaffung von in Frankfurt genutzten Lastenrädern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt analog zu Berlin ein Förderprogramm zum Erwerb von Lastenrädern und Lastenanhängern auf und stellt dafür ausreichend Mittel zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird die Neubeschaffung eines Lastenrads oder Lastenanhängers mit bis zu 33 … Weiterlesen
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Kein langes Warten in der Kälte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator „Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80% der Kund*innen“ eingeführt. Bis die Zielvorgaben erreicht werden, sollen Lösungen gefunden werden, damit die … Weiterlesen
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Zuständigkeiten für Wahlen neu regeln
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Zuteilung der Dezernate neu zu regeln und die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen in der Stadt Frankfurt am Main neu zuzuordnen. Naheliegend wäre eine Zuordnung bei den Personal- oder Ordnungsdezernenten. … Weiterlesen