Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Personaldezernent Stefan Majer gab in einem Zeitungsinterview an, die Stadt habe 1000 neue Stellen geschaffen. „Das ist nur die halbe Wahrheit“, erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Sie weist darauf hin, dass diese tausend Stellen zwar auf dem Papier existieren, aber tatsĂ€chlich weniger Menschen eingestellt worden sind. „Es handelt sich zum Beispiel auch um Umwandlungen. Das heißt, bisher in den Ämtern als Leiharbeiter beschĂ€ftigte, wurden von der Stadt ĂŒbernommen – was zu begrĂŒĂŸen ist. Doch an der ArbeitsintensitĂ€t hat sich nichts geĂ€ndert. In Frankfurt haben wir einen Stellenbesetzungsgrad von 85 Prozent. Das bedeutet, dass von den Planstellen 15 Prozent nicht besetzt sind. Hier wird deutlich, dass der Personaldezernent die Sachlage aufhĂŒbscht“, sagt Pauli.

Die Stadt Frankfurt hat Probleme, ausgeschriebene Stellen zu besetzen. Viele FachkrĂ€fte finden es nicht sehr attraktiv, fĂŒr die Kommune zu arbeiten. Hier rĂ€cht sich die falsche Personalpolitik der letzten Jahre.

Dabei haben die Anforderungen an die Stadtverwaltung zugenommen und werden in Zukunft weiter ansteigen. Pauli: „Deswegen ist nötiger denn je, mehr Personal einzustellen. Deshalb muss zu aller erst die seit Jahren bestehende Wiederbesetzungssperre abgeschafft werden. Dies wĂŒrde der Stadt mehr Planungsfreiheit verschaffen. Personal mĂŒsste nicht mehr durch die HintertĂŒr eingestellt werden. Zum anderen muss die Stadt eine stadtweite Personalbedarfsplanung vorlegen, in der die PrioritĂ€ten eindeutig definiert sind. Aber die Stadtregierung will die politischen Weichenstellungen dafĂŒr nicht stellen.“

Pauli stimmt Personaldezernent Majer darin zu, dass die Stadt derzeit Probleme hat Stellen zu besetzten. „Aber auch hier erhĂ€lt die Politik die Rechnung fĂŒr ihre VersĂ€umnisse in der Vergangenheit. Indem immer mehr Aufgaben outgesourct wurden, ist das Image der Stadt als attraktive Arbeitgeberin auf der Strecke geblieben. Dezernent Jan Schneider wies selber darauf hin, dass im ABI viele Stellen noch unbesetzt seien. Ihm fehle wegen der Personalsparmaßnahmen der frĂŒheren Jahre eine ganze Generation. Dabei hat die Stadt eine doppelte Verantwortung. Einmal ist sie der Bevölkerung in allen öffentlichen Bereichen eine leistungsfĂ€hige Verwaltung schuldig. Es geht hierbei nicht nur um die Beseitigung unzumutbarer ZustĂ€nde, wie etwa bei der AuslĂ€nderbehörde, sondern auch um den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Weil viele Ämter unterbesetzt sind, können zum Beispiel Bauprojekte nicht adĂ€quat kontrolliert und begleitet werden – mit der Folge, dass immense Mehrkosten entstehen. Zudem trĂ€gt die Stadt auch Verantwortung fĂŒr ihre BeschĂ€ftigten. Es darf nicht sein, dass die von den Regierungsparteien angestrebte `Schwarze NullÂŽ auf Kosten der Gesundheit der stĂ€dtischen Mitarbeiter*innen erreicht wird.

Ich erwarte dass die Stadtverwaltung nicht dauernd ĂŒber den FachkrĂ€ftemangel lamentiert sondern endlich neue Wege geht, um beispielsweise das Potential, das bei Alleinerziehenden oder Langzeitarbeitslosen liegt zu aktivieren.“

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