Milieuschutz: Magistrat gesteht Fehler ein, aber Besserung ist nicht in Sicht

„Dass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der Knorrstraße im Gallus einrĂ€umt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

In der Knorrstraße hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnblöcke aufgestockt, saniert und AufzĂŒge eingebaut. Bei solchen VerĂ€nderungen mĂŒssen in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung gilt, die Mieter*innen informiert werden. Das war in der Knorrstraße nicht passiert. Auf eine Anfrage der LINKEN dazu von Dezember 2017 rĂ€umte der Magistrat nun Fehler ein (B 375).

Yilmaz schildert ein weiteres Problem: „Die Stadt setzt sich selbst enge Grenzen, zum Beispiel werden Zusammenlegungen von Wohnungen erst bei einer GrĂ¶ĂŸe von ĂŒber 130 Quadratmeter als Luxuswohnen angesehen. Diese abgehobenen Kriterien widersprechen jeglicher LebensrealitĂ€t.“

Yilmaz weiter: „Nicht nur in der Knorrstraße wurde das Ziel der Erhaltungssatzung verfehlt, dass die Menschen in ihrem Wohnumfeld bleiben können und nicht durch Luxusmodernisierung verdrĂ€ngt werden.“

In der Adalbertstraße in Bockenheim habe es nun den Fall gegeben, dass die Stadt bei dem Verkauf des Hauses an einen Investor nicht eingeschritten ist. Jetzt wird das Haus saniert. „Nur weil die Mieter*innen zusammen gehalten haben, aktiv geworden sind und nicht locker gelassen haben, ist der Fall bekannt geworden. Von allein hat die Stadt gar nichts unternommen. Dem Liegenschaftsdezernenten Schneider fehlt in der Thematik jegliches Problembewusstsein!“

WĂ€hrend der Magistrat in der Knorrstraße bewiesen hat, dass nicht einmal die formellen Regelungen der Erhaltungssatzungen angewendet werden, sind andere StĂ€dte weiter. In Berlin werden Mieterhöhungen in Erhaltungssatzungen nur bis maximal auf die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete zugelassen (dort die sogenannte „Verordnungsmiete“).

Yilmaz abschließend: „In Frankfurt stehen im neuen Haushaltsentwurf fĂŒr das Jahr 2019 nicht einmal ausreichende Gelder zur VerfĂŒgung, um das Vorkaufsrecht aktiv umzusetzen. Es mĂŒssen nicht nur neue Milieuschutzsatzungen in Kraft treten, sondern die Mieter*innen in Frankfurt mĂŒssen aktiv vor VerdrĂ€ngung geschĂŒtzt werden!“

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