Koalition nutzt das Vorkaufsrecht nicht

Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in der AdalbertstraĂźe 11 in Bockenheim nicht genutzt. Das Haus wurde an den Investor QIP Bockenheim GmbH verkauft, obwohl es im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 liegt.

Dass die Stadt etwas versäumt hat, sieht Ulrich Baier von der Fraktion der Grünen nun ein. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Für die Mieter*innen der Adalbertstraße 11 kommt die Erkenntnis der Grünen zu spät, ihre Mieten könnten steigen. Der zuständige Liegenschaftsdezernent Jan Schneider von der CDU hat noch nicht einmal auf die Unterzeichnung einer Abwendungserklärung bestanden.“ Diese Erklärung käme einem Vertrag gleich, in dem neue Besitzer*innen unterschreiben, keine Luxussanierungen vorzunehmen.

Yilmaz meint: „In der Vergangenheit gab es trotz Erhaltungssatzungen in der Knorrstraße und in der Leipziger Straße Luxussanierungen und Luxusneubauten. Die Stadtregierung nutzt also nicht einmal die Mittel, die sie hat, um die Angst der Frankfurter*innen vor einer Verdrängung aus ihrem Stadtteil durch Mieterhöhung zu mildern. Obwohl sie jahrelang zugeschaut haben, wie Häuser verkauft wurden, sprechen sich Grüne und SPD jetzt plötzlich für eine aktivere Ausübung des Vorkaufsrechts aus. Diesen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen. Ohne Wille zur Umsetzung bringen auch die neuen Erhaltungssatzungen nichts.“

DIE LINKE Fraktion wird sich weiter für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Yilmaz: „Letzte Woche sind sechs neue Erhaltungssatzungen beschlossen worden, zum Beispiel für das Nordend, Bornheim und das Ostend. Diese müssen vom ersten Tag an konsequent umgesetzt werden. Dafür müssen mehr Stellen im Liegenschaftsamt besetzt werden und zum Vorkauf müssen entsprechende Gelder abrufbar sein. Das werden wir in die Haushaltsverhandlungen einbringen – wie wir es schon in den letzten Jahren getan haben.“

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