Koalition nutzt das Vorkaufsrecht nicht

Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in der Adalbertstraße 11 in Bockenheim nicht genutzt. Das Haus wurde an den Investor QIP Bockenheim GmbH verkauft, obwohl es im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 liegt.

Dass die Stadt etwas versĂ€umt hat, sieht Ulrich Baier von der Fraktion der GrĂŒnen nun ein. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „FĂŒr die Mieter*innen der Adalbertstraße 11 kommt die Erkenntnis der GrĂŒnen zu spĂ€t, ihre Mieten könnten steigen. Der zustĂ€ndige Liegenschaftsdezernent Jan Schneider von der CDU hat noch nicht einmal auf die Unterzeichnung einer AbwendungserklĂ€rung bestanden.“ Diese ErklĂ€rung kĂ€me einem Vertrag gleich, in dem neue Besitzer*innen unterschreiben, keine Luxussanierungen vorzunehmen.

Yilmaz meint: „In der Vergangenheit gab es trotz Erhaltungssatzungen in der Knorrstraße und in der Leipziger Straße Luxussanierungen und Luxusneubauten. Die Stadtregierung nutzt also nicht einmal die Mittel, die sie hat, um die Angst der Frankfurter*innen vor einer VerdrĂ€ngung aus ihrem Stadtteil durch Mieterhöhung zu mildern. Obwohl sie jahrelang zugeschaut haben, wie HĂ€user verkauft wurden, sprechen sich GrĂŒne und SPD jetzt plötzlich fĂŒr eine aktivere AusĂŒbung des Vorkaufsrechts aus. Diesen Worten mĂŒssen jetzt endlich Taten folgen. Ohne Wille zur Umsetzung bringen auch die neuen Erhaltungssatzungen nichts.“

DIE LINKE Fraktion wird sich weiter fĂŒr den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Yilmaz: „Letzte Woche sind sechs neue Erhaltungssatzungen beschlossen worden, zum Beispiel fĂŒr das Nordend, Bornheim und das Ostend. Diese mĂŒssen vom ersten Tag an konsequent umgesetzt werden. DafĂŒr mĂŒssen mehr Stellen im Liegenschaftsamt besetzt werden und zum Vorkauf mĂŒssen entsprechende Gelder abrufbar sein. Das werden wir in die Haushaltsverhandlungen einbringen – wie wir es schon in den letzten Jahren getan haben.“

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