Monatsarchive: November 2018

Zahnloser Tiger bleibt zahnloser Tiger

Die Bundesregierung will mit dem neu beschlossenen Mietrechtsanpassungsgesetz bei der Mietpreisbremse nachbessern. Diese sollte die Mietpreisexplosion verhindern, blieb aber ein zahnloser Tiger. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist sich sicher, dass die neue … Weiterlesen

Razzia – Die Deutsche Bank hat nicht nur ein Problem, sie ist ein Problem

„Die Deutsche Bank ist eine Problembank und schadet der Allgemeinheit“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE  LINKE im Römer. „Es ist gut und richtig, dass die Bank endlich ins Visier der Ermittler*innen gerät und gegen die Bank wegen … Weiterlesen

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Personaldezernent Stefan Majer gab in einem Zeitungsinterview an, die Stadt habe 1000 neue Stellen geschaffen. „Das ist nur die halbe Wahrheit“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Sie weist darauf hin, dass diese tausend Stellen zwar … Weiterlesen

Vollendete Tatsachen statt Dialog?!

Wieder einmal erfahren Stadtverordnete von einem Vorhaben des Magistrats aus der Presse. Diesmal geht es um das Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030. Laut Presse soll in den nächsten zwölf Jahren in Frankfurt durch Neubaugebiete, Nachverdichtung und „urbane Mischgebiete“ Platz fĂĽr … Weiterlesen

Grundsteuerreform wird Mieten weiter steigen lassen

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im April 2018, dass die Grundsteuer verfassungswidrig sei. Das Gericht bemängelte, dass die Einheitswerte fĂĽr GrundstĂĽcke, die als Berechnungsgrundlage dienen, nicht aktualisiert werden – seit 1964 in Westdeutschland und seit 1935 in Ostdeutschland. Differenzen in der Wertsteigerung … Weiterlesen

Milieuschutz: Magistrat gesteht Fehler ein, aber Besserung ist nicht in Sicht

„Dass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der KnorrstraĂźe im Gallus einräumt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. In der KnorrstraĂźe hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnblöcke … Weiterlesen

Besuch des Frankfurter Zoos muss fĂĽr alle erschwinglich bleiben

Ab dem neuen Jahr erhöht der Zoo die Preise. Dazu erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Eine Erhöhung der Eintrittspreise um satte 20 Prozent in der meistbesuchten Freizeiteinrichtung der Stadt, dem Zoo, ist ein Armutszeugnis … Weiterlesen

Rekommunalisierung der BockenheimBibliothek

Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der StadtbĂĽcherei Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: FĂĽr die Rekommunalisierung der 2004 als kommunale Einrichtung geschlossene und seitdem unter Mitwirkung des Fördervereins Lese-Zeichen als Bockenheim … Weiterlesen

Schaffung zusätzlicher Stellen für die Parkraumbewirtschaftung

Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2 (HH 2019) Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Ăśberwachung Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Es werden zusätzliche Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung geschaffen, um die Ausweisung weiterer Zonen … Weiterlesen

Jobticket für die Mitglieder der Ortsbeiräte

Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2 (HH 2019) Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Mitglieder der Ortsbeiräte werden in den Personenkreis der zum Bezug des städtischen Jobtickets berechtigten … Weiterlesen