Monatsarchive: November 2018

Zahnloser Tiger bleibt zahnloser Tiger

Die Bundesregierung will mit dem neu beschlossenen Mietrechtsanpassungsgesetz bei der Mietpreisbremse nachbessern. Diese sollte die Mietpreisexplosion verhindern, blieb aber ein zahnloser Tiger. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist sich sicher, dass die neue … Weiterlesen

Razzia – Die Deutsche Bank hat nicht nur ein Problem, sie ist ein Problem

„Die Deutsche Bank ist eine Problembank und schadet der Allgemeinheit“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE  LINKE im Römer. „Es ist gut und richtig, dass die Bank endlich ins Visier der Ermittler*innen gerĂ€t und gegen die Bank wegen … Weiterlesen

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Personaldezernent Stefan Majer gab in einem Zeitungsinterview an, die Stadt habe 1000 neue Stellen geschaffen. „Das ist nur die halbe Wahrheit“, erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Sie weist darauf hin, dass diese tausend Stellen zwar … Weiterlesen

Vollendete Tatsachen statt Dialog?!

Wieder einmal erfahren Stadtverordnete von einem Vorhaben des Magistrats aus der Presse. Diesmal geht es um das Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030. Laut Presse soll in den nĂ€chsten zwölf Jahren in Frankfurt durch Neubaugebiete, Nachverdichtung und „urbane Mischgebiete“ Platz fĂŒr … Weiterlesen

Grundsteuerreform wird Mieten weiter steigen lassen

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im April 2018, dass die Grundsteuer verfassungswidrig sei. Das Gericht bemĂ€ngelte, dass die Einheitswerte fĂŒr GrundstĂŒcke, die als Berechnungsgrundlage dienen, nicht aktualisiert werden – seit 1964 in Westdeutschland und seit 1935 in Ostdeutschland. Differenzen in der Wertsteigerung … Weiterlesen

Milieuschutz: Magistrat gesteht Fehler ein, aber Besserung ist nicht in Sicht

„Dass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der Knorrstraße im Gallus einrĂ€umt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. In der Knorrstraße hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnblöcke … Weiterlesen

Besuch des Frankfurter Zoos muss fĂŒr alle erschwinglich bleiben

Ab dem neuen Jahr erhöht der Zoo die Preise. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Eine Erhöhung der Eintrittspreise um satte 20 Prozent in der meistbesuchten Freizeiteinrichtung der Stadt, dem Zoo, ist ein Armutszeugnis … Weiterlesen

Rekommunalisierung der BockenheimBibliothek

Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der StadtbĂŒcherei Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: FĂŒr die Rekommunalisierung der 2004 als kommunale Einrichtung geschlossene und seitdem unter Mitwirkung des Fördervereins Lese-Zeichen als Bockenheim … Weiterlesen

Schaffung zusĂ€tzlicher Stellen fĂŒr die Parkraumbewirtschaftung

Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2 (HH 2019) Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusĂ€tzliche Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung geschaffen, um die Ausweisung weiterer Zonen … Weiterlesen

Jobticket fĂŒr die Mitglieder der OrtsbeirĂ€te

Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2 (HH 2019) Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mitglieder der OrtsbeirĂ€te werden in den Personenkreis der zum Bezug des stĂ€dtischen Jobtickets berechtigten … Weiterlesen