Kürzungspolitik der Koalition: Ausdruck von fehlendem Mut und mangelnder sozialer Verantwortung

Keine rosigen Zeiten für die Städtischen Bühnen. Laut Vorgaben des Magistrats sollen in der laufenden Saison 1,2 Millionen Euro eingespart werden.

„Die Römer-Koalition reagiert scheinheilig, wenn sie erst jetzt merkt, dass die Kürzungspolitik bei den Städtischen Bühnen nicht durchzuhalten ist“, interpretiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Auswirkungen der drohenden Einsparungen bei den Städtischen Bühnen.
Die Stadt hat eine Sparvorgabe von zwei Prozent bei laufenden Ausgaben in allen Bereichen verordnet. Davon ist nicht nur der Kulturbereich betroffen. „Es war und ist falsch, radikale Kürzungen beim Etat vorzunehmen. Stattdessen muss die Stadt die Einnahmen erhöhen. Zum Beispiel durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze. Aber diese Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN ist mutlos und viel zu zaghaft in der Haushaltspolitik, wenn es um Steuererhöhungen für Unternehmen geht“, sagt Müller.
Müller kritisiert auch, dass die Stadt wenig bei den sozialpolitischen Herausforderungen tut, wenn es um die wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich geht. Müller: „Die Auswirkungen dieses falschen Kürzungswahns werden nicht nur die Beschäftigten der Städtischen Bühnen sondern auch die Menschen in dieser Stadt rasch merken. Es darf nicht soweit kommen, dass einzelne Bereiche, wie etwa Kultur und Bildung, gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden als LINKE auch weiterhin fordern, dass der städtische Haushalt über die Einnahmeseite konsolidiert werden muss.“

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