Konjunkturprogramm für betrügerische Automobilindustrie

„Die Einigung der Bundesregierung mit der Automobilindustrie ist ein Witz. Sie trägt nicht dazu bei, die Abgasprobleme in den Kommunen zu lösen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Frankfurt nicht in der Auswahl der besonders betroffenen Kommunen erscheint. Das ist blanker Hohn für betroffene Frankfurterinnen und Frankfurter, die ein Recht auf Gesundheit und saubere Luft haben“, sagt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die Bundesregierung war nicht in der Lage, sich gegen die Automobilindustrie durchzusetzen, kritisiert Müller. „Dabei muss die Industrie für alle Nachrüstungen aufkommen. Nur so ist garantiert, dass die Industrie als Verursacherin für den entstandenen Schaden aufkommt. Die Automobilindustrie hat jahrelang Kundinnen und Kunden sowie die Öffentlichkeit belogen und betrogen“, sagt Müller und fügt hinzu: „Jetzt wird sie von der Bundesregierung dafür mit einem Konjunkturprogramm belohnt. Wieder zeigt sich, dass hier Politik im Interesse der Konzerne gemacht wird. DIE LINKE. im Römer fordert für Frankfurt eine ökologische Verkehrswende, den Ausbau des ÖPNV, mehr E-Mobilität und mehr Radwege.“