Monatsarchive: Oktober 2018

Grundst├╝ckseigentum des Bundes im Ortsbezirk 7

Anfrage an den Magistrat: In den vergangenen Wochen war verschiedenen Berichten aus der Presse zu entnehmen, dass der Bund bereit ist, Grundst├╝cke, die sich in seinem Besitz befinden, an die Kommunen g├╝nstig abzugeben, wenn diese beabsichtigen, darauf Sozialbauwohnungen zu errichten. … Weiterlesen

Sozialdezernat und Planungsdezernat versagen bei menschenw├╝rdiger Unterbringung

ÔÇ×Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in Notunterk├╝nften in zwei Aspekten: Das CDU-gef├╝hrte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen Missst├Ąnde in den Unterk├╝nften vor. Das SPD-gef├╝hrte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und … Weiterlesen

Planung Radwege in der Friedberger Landstra├če

Antrag im Ortsbeirat 3 Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats St 1330 vom 30.07.2018 bitten wir den Ortsbeirat , den Magistrat aufzufordern, das in der Stellungnahme angedachte Projekt rund um die Friedberger Landstra├če dem Ortsbeirat zeitnah zu pr├Ąsentieren. Begr├╝ndung: Seit … Weiterlesen

Markus Frank sch├╝tz lieber den Fu├čball als Frauen

Ordnungsdezernent Markus Frank weigert sich, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Schutzzone von 150 Metern vor dem Beratungszentrum von Pro Familia durchzusetzen. Frank argumentiert in einem Interview, dass dies ein ÔÇ×gravierender Eingriff in das VersammlungsrechtÔÇť sei. Die Schutzzone wurde beschlossen, um … Weiterlesen

Gehsteige Merianstra├če

Antrag im Ortsbeirat 3 Der Ortsbeirat m├Âge beschlie├čen, den Magistrat aufzufordern, zu pr├╝fen und zu berichten, inwieweit die Merianstra├če vom Merianplatz bis zur Friedberger Landstra├če, auf der rechten Gehwegseite, frei vom Autoparken gehalten werden kann. Sowie inwieweit das Autoparken auf … Weiterlesen

Sechs neue Milieuschutzsatzungen: Wenn schon sp├Ąt, dann wenigstens richtig machen!

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE┬áLINKE. im R├Âmer, begr├╝├čt den Vorschlag sechs neue Erhaltungssatzungen zu erlassen in den Gebieten Nordend-S├╝d, Nordend-Mitte, Berger Stra├če, Westliches Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord: ÔÇ×Wir LINKEN werden der Einf├╝hrung der Satzungen zustimmen. Sie sind als … Weiterlesen

Soziale Bodenreform muss wirklich sozial sein!

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im R├Âmer, zur Ank├╝ndigung des SPD-Planungsdezernenten Mike Josef, bis zum Jahresende einen Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik fassen zu wollen: ÔÇ×Eine sozialgerechte Bodennutzung in Frankfurt ist dringend notwendig!ÔÇť Allerdings seien die bisher bekannten Vorschl├Ąge … Weiterlesen

Neubau f├╝r die Freiwillige Feuerwehr Hausen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von die farbechten/DIE LINKE und FDP im Ortsbeirat 7 Der Magistrat m├Âge pr├╝fen und berichten: Nach der Realisierung des Neubaus f├╝r die Freiwillige Feuerwehr Hausen auf dem Grundst├╝ck ÔÇ×Am EllerfeldÔÇť k├Ânnte sich eine einmalige Gelegenheit f├╝r … Weiterlesen

Weltkindertag zum Feiertag machen

Die Stadtverordnetenversammlung m├Âge beschlie├čen: Der Magistrat wird beauftragt, sich auf dem hessischen St├Ądtetag daf├╝r einsetzen, dass ab dem Jahr 2019 der 20. September zum gesetzlichen Feiertag ÔÇ×WeltkindertagÔÇť in Hessen erkl├Ąrt wird. Begr├╝ndung: Ab dem Jahr 2019 wird der Weltkindertag im … Weiterlesen

Bezahlbarer Wohnraum im Ortsbezirk 8

Anfrage im Ortsbeirat 8 Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Fragen f├╝r das Gebiet des Ortsbezirks 8 zu beantworten: Wie viele gef├Ârderte Wohnungen gibt es im gesamten Ortsbezirk 8 und in welche unterschiedlichen F├Ârderwege sind diese … Weiterlesen