Umsetzung von Inklusion scheitert an der politischen Gestaltung

27. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2018

Tagesordnungspunkt 5: Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Vielen Dank, Frau Stadtr├Ątin Weber! Als Mitanmelderin ist die LINKE. aufgetreten und deswegen hat als N├Ąchste das Wort die Fraktionsvorsitzende der LINKE.-Fraktion, Frau Pauli. Danach gibt es viele Anmeldungen. Ich lese die ersten f├╝nf vor. Der N├Ąchste w├Ąre Herr Brillante f├╝r die FRANKFURTER, dann Frau Leineweber f├╝r die BFF-Fraktion, dann Frau H├╝bner f├╝r die AfD-Fraktion und Frau Luxen f├╝r die SPD-Fraktion, sodass Sie sich jetzt schon darauf einstellen k├Ânnen. Bitte sch├Ân, Frau Pauli!

Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Beginnen m├Âchte ich dieses Mal mit etwas Positivem. Frau Weber, gut, dass der Schulentwicklungsplan j├Ąhrlich fortgeschrieben wird. Da sind wir hier in diesem Haus von Ihren beiden Vorg├Ąngerinnen im Bildungsdezernat nicht gerade verw├Âhnt worden.
Im Zusammenhang mit k├╝nftigen Fortschreibungen und schon den Vor├╝berlegungen zum n├Ąchsten Schulentwicklungsplan m├Âchte ich die Gelegenheit heute nutzen, noch einmal auf die Idee, die von B├╝rgerinnen und B├╝rgern aus Unterliederbach vorgetragen wurde, n├Ąmlich eines Bildungscampus in der Parkstadt Unterliederbach, zur├╝ckkommen. Ich wei├č, das ist noch nicht aktuell. Wir haben es im Ausschuss kurz andiskutiert, ich m├Âchte es aber einmal in den Raum stellen und Ihnen vorstellen, damit Sie dar├╝ber nachdenken k├Ânnen. Die Parkstadt liegt zwischen Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen. Da ist noch viel Platz. Die KEG baut dort weiter Wohnungen und Einfamilienh├Ąuser. B├╝rgerinnen und B├╝rger haben sich ├╝berlegt, dass dort Platz genug w├Ąre, um einen Bildungscampus zu errichten. Eine IGS, aber mit Oberstufe wom├Âglich, eine Kita, eine Grundschule und und und. Es h├Ątte den Vorteil, dass die Stadtteile Sindlingen und Zeilsheim mit angebunden, die Gymnasien in H├Âchst und vor allem die IGS West entlastet w├Ąren. Sie war im letzten Jahr die Schule, die am meisten mit Erstwahl angew├Ąhlt wurden. Eine IGS in Hoechst. Ich finde das bemerkenswert und es hat mich sehr gefreut. In Richtung CDU m├Âchte ich sagen, dass Sie sehen, dass das Anwahlverhalten der Eltern immer mehr in Richtung IGS geht.
Ich komme zu meiner eigentlichen Rede. Wir stimmen dem Plan nat├╝rlich bei einigen Schw├Ąchen in wenigen Punkten im Gro├čen und Ganzen zu. Leider mussten wir rund um die Fortschreibung dieses Planes wieder einmal bemerken, dass die Frankfurter CDU – immerhin Frau Schubring ist noch da, Frau Fischer, leider nicht, doch wunderbar, finde ich ganz prima – in der Bildungspolitik keine gute Rolle spielt. 25 Jahre haben Sie seelenruhig dabei zugesehen, wie gr├╝ne Bildungsdezernentinnen und Bildungsdezernenten sich weder richtig um den Zustand der Schulen gek├╝mmert haben noch um eine gute Kommunikation zwischen Dezernat, Schulleiterinnen und Schulleitern, Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern und Elternvertretungen. Jetzt n├Ârgeln Sie immerzu an einer SPD-Dezernentin herum, die den Schutt wegr├Ąumen muss, den Sie und die GR├ťNEN angerichtet haben, und Sie bremsen vieles aus.

(Beifall)

Zum Beispiel bei der Inklusion. Da musste ich lesen, F├Ârderschulen bleiben f├╝r die CDU-Fraktion ein wichtiger Baustein im Bildungssystem. Sie k├Ânnen sich vorstellen, dass mich das nicht gefreut hat. Gefreut hat mich allerdings, dass Sie sich gl├╝cklicherweise damit nicht durchsetzen konnten und als Koalitionskompromiss jetzt ├╝ber den eventuellen Ausbau zweier F├Ârderschulen, Panoramaschule und Mosaikschule, sprechen, ich m├Âchte sagen, die machen hervorragende Arbeit, das sehe ich wie fast alle anderen in diesem Haus, dass diese ausgebaut werden sollen. Sie sprechen ├╝ber die Einrichtung sogenannter Kooperationsklassen an Grundschulen. Das sind dann Klassen, in denen Kinder, ich glaube maximal zehn, mit dem F├Ârderbedarf geistige Entwicklung in einer separaten Klasse in einer Grundschule von einer F├Ârderschullehrkraft betreut werden. Ein F├Ârderausschuss zusammengesetzt aus Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und dem Staatlichen Schulamt entscheidet, ob diese Kinder auch Regelklassen besuchen k├Ânnen.
Mit Verlaub, f├╝r mich ist das faktisch nichts anderes, als eine F├Ârderschule in der Grundschule. Ich bin der Ansicht, richtige Inklusion geht anders. Das ist kein guter Weg.

(Beifall)

Das haben auch einige skandinavische Staaten schon festgestellt, die in den Neunzigerjahren solche Klassen eingerichtet und mittlerweile fast alle wieder abgeschafft haben, weil es eben dem Gedanken der Inklusion nicht gerecht wird und es anders einfach besser geht. Meine Damen und Herren von der CDU, vor allem Sie begr├╝nden immer alles mit dem angeblichen Elternwillen und einer wirklichen Wahlfreiheit. F├╝r mich ist immer wieder in Eigengespr├Ąchen deutlich geworden, Elternwille bedeutet bestm├Âgliche F├Ârderung und Betreuung f├╝r die Kinder. Ich schaue mir an, was haben die Eltern im Moment in Frankfurt f├╝r eine Auswahl, f├╝r eine wirkliche oder scheinbare Wahl. Sie haben die Wahl f├╝r eine inklusive Beschulung an einer Regelschule, die unter unzureichender Ausstattung an einfach fast allem leiden, ganz besonders an F├Ârderlehrerinnen und F├Ârderlehrern und R├Ąumlichkeiten. Ich m├Âchte nur ein Beispiel nennen, die Kinder haben oft keine feste Bezugsperson, da die F├Ârderlehrerinnen und F├Ârderlehrer nicht an den Schulen angesiedelt sind, sondern von einem Zentrum kommen und in verschiedene Schulen ausschw├Ąrmen. Besser als ich kann es der Landessch├╝lerinnen- und -sch├╝lerrat, die Landessch├╝lerinnen- und -sch├╝lervertretung ausdr├╝cken. Sie haben 50.000 Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler befragt und kommen nach Auswertung dieser Befragung zu dem Ergebnis, ich zitiere: ÔÇ×Und auch das Versagen bei der Inklusion geht an der Sch├╝lerschaft nicht spurlos vorbei. Inklusion ist ein Menschenrecht und in Hessen wird gerade im Bereich Bildung zu wenig daf├╝r getan. Inklusion scheitert an zu gro├čen Klassen, fehlendem Personal und einer unzul├Ąnglichen Geb├Ąudegestaltung.ÔÇť

(Beifall)

Weiter verweisen sie, und das finde ich besonders erfreulich, auf das Potenzial, dass in Inklusion steckt und die Umsetzung von Inklusion nur an der politischen Gestaltung scheitert. So ist das. So ist das leider auch hier in Frankfurt.
Es zeigt nachdem, was ich von Ihnen geh├Ârt und gelesen habe, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie Inklusion entweder nicht wirklich verstanden haben oder sie nicht wirklich wollen. Das trifft leider auch noch auf ein anderes Handlungsfeld zu, n├Ąmlich der Digitalisierung der Schulen. Auch hier bet├Ątigt sich die CDU als Bremserin und ist wahrscheinlich der Meinung, dass der gute alte Rechenschieber auch ausreichend w├Ąre und nicht so neumodischer Kram wie Tablets, Smartphones und Co. Ihre Kanzlerin hat das neulich einmal bezeichnet als ÔÇ×Neuland haltÔÇť. Das passt.

(Zurufe)

Der CDU in Frankfurt sind 100.000 Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler nicht einmal vier Euro pro Kopf wert, um wenigstens die Personalstrukturen f├╝r die Wartung der Ger├Ąte und der Netze zu schaffen. Auch das fasst wieder ein Sch├╝ler besser zusammen als ich es kann, n├Ąmlich der Frankfurter Schulsprecher Kevin Saukel. Er sagt: ÔÇ×Wir fordern deshalb den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main dazu auf, keine weitere Verz├Âgerung f├╝r das Projekt zuzulassen und entsprechend der Magistratsvorlage dem Konzept des Bildungsdezernates zuzustimmen. Wir d├╝rfen uns keine weitere Verz├Âgerung bei der Digitalisierung der Schulen erlauben, denn ansonsten werden die Schulen den Anforderungen der Zukunft niemals gerecht werden.ÔÇť

(Beifall)

Er hat recht. DIE LINKE und andere schlie├čen sich dieser Forderung an. Frau Weber, Sie haben es gesagt, Ende des Jahres werden wir ├╝ber einen weiteren Schulentwicklungsplan sprechen, n├Ąmlich den f├╝r berufliche Schulen. Die hinken technologisch und ausstattungsm├Ą├čig sowieso hinterher und k├Ânnen den optimal ausgestatteten privaten Konkurrenzen mit unendlich viel M├╝he kaum noch standhalten. Dabei brauchen die Berufsschulen die Digitalisierung ganz besonders dringend, um ihrem Bildungsauftrag im 21. Jahrhundert ├╝berhaupt noch nachzukommen. Deshalb frage ich, wollen Sie als CDU auch das wieder ausbremsen, und ich frage SPD und GR├ťNE, wollen Sie bildungspolitisch Frankfurt nicht wirklich mehr gestalten oder wollen Sie weiterhin der CDU beim Alleinregieren in dieser Sache hilfreich zur Seite stehen. Ich denke, das sollten Sie nicht tun. Sie sollten mehr R├╝ckgrat zeigen, auch in der Koalition.

(Beifall)

Meine Damen und Herren von der CDU, seit 30 Jahren sind Sie in Frankfurt in der Regierung und seit viel zu vielen Jahren auch in Hessen. Dementsprechend r├╝ckw├Ąrtsgewandt ist die Bildungspolitik auf beiden Ebenen. In der Presse ist der Bau- und IT-Dezernent Schneider auf die Frage nach dem ├╝berraschenden Ergebnis bei der Fraktionsvorsitzendenwahl der Union im Bundestag in der Presse inhaltlich damit wiedergegeben worden, dass die CDU-Bundestagsfraktion nach 13 Jahren unter Kauders F├╝hrung eventuell gewisse Erm├╝dungserscheinungen aufgewiesen habe und nun mit neuem Personal auch neue Akzente, L├Âsungen und Wege erhofft w├╝rden. Da haben Sie ausnahmsweise einmal v├Âllig recht, und da sind es nur 13 Jahre. Wir in Frankfurt haben 30, in Hessen 20, alles viel zu viel. Auch hier k├Ânnte es f├╝r die Politik auf Land- und Stadtebene sehr befreiend sein, wenn die CDU endlich Gelegenheit bek├Ąme, in der Opposition einmal ├╝ber die Moderne nachzudenken.

(Beifall)

In der Zwischenzeit k├Ânnten bessere Mehrheiten Stadt und Land auch besser regieren.
Vielen Dank f├╝r Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Hier k├Ânnen Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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