Neue Altstadt: Kein Grund zum Feiern

„Die Eröffnung der Neuen Altstadt ist fĂŒr uns kein Grund zum Feiern!“, stellt Eyup Yilmaz fest, Sprecher fĂŒr Angelegenheiten des Dom-Römer-Areals der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Zum einen ist der originalgetreue Wiederaufbau der durch die Kriegsschuld der Deutschen zerstörten Altstadt eine zutiefst traditionalistische Idee mit der versucht wird, die Zeit der Zerstörung zu vergessen. Zum anderen ist es nur mit dreister Politik fĂŒr die Reichen zu erklĂ€ren, dass mit beiden HĂ€nden Steuergelder fĂŒr die Rekonstruktion ausgegeben werden, die nur wenigen zugutekommt. Zur Erinnerung: Die Altstadt wurde von der gleichen Stadtregierung gebaut, die behauptet, Frankfurt mĂŒsse sparen. Erst dieses Jahr hatte der Magistrat eine undifferenzierte KĂŒrzung aller Haushaltsposten um zwei Prozent durchgesetzt.“

Die Stadt hat in den Bau der neuen Altstadt zwischen Dom und Römerberg eine dreistellige Millionensumme investiert. Schon jetzt steht fest: Der Magistrat nimmt in Kauf, auf mehreren Millionen sitzen zu bleiben – trotz teurer Eigentumswohnungen, Luxuseinzelhandel und einem Stadthaus, dessen Miete sich voraussichtlich nur wenige Vereine leisten können. In der aktuellen Ausgabe von „Frankfurt baut“ bezeichnet SPD-Planungsdezernent Mike Josef die neue Altstadt als die „richtige Mischung aus LĂ€den, Kulturangeboten und Wohnen“ (Sonderausgabe 2018, S. 5). Yilmaz findet: „Hier sieht man, was sich der Planungsdezernent unter einem gelungenen Stadtviertel vorstellt, nĂ€mlich eins fĂŒr Reiche!“

Erst im Juli wurde bekannt, dass in den 80 Wohnungen, die in der Altstadt als Eigentumswohnungen entstanden sind, teilweise Mieten von 25 Euro pro Quadratmeter verlangt werden. Yilmaz kommentiert: „Damit trĂ€gt die Altstadt direkt zu Mietpreissteigerungen bei – und das obwohl ein Großteil der GrundstĂŒcke stĂ€dtisch und nur in Erbpacht vergeben ist! Die neue Altstadt ist von Anfang an ein Prestigeprojekt gewesen.“

Weiter: „Die neue Altstadt war, ist und bleibt ein Skandal! Wir werden dem OberbĂŒrgermeister seine VersĂ€umnisse auch nach der Eröffnung der Altstadt vorhalten. Bei der Endabrechnung werden wir noch einmal schwarz auf weiß sehen, was wir heute schon wissen: Dieses Projekt geht zu Lasten der Mehrheit dieser Stadt und nicht zu deren Nutzen. Wenn es wieder heißt, dass fĂŒr Bildung, Soziales und Umwelt das Geld fehlt, sind daran auch Luxusausgaben wie die neue Altstadt schuld.“

Allein fĂŒr die Eröffnungsfeier sind 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Yilmaz ist fassungslos: „Davon hĂ€tte man viele Stadtteilfeste veranstalten oder Stellen fĂŒr Quartiersmanager*innen in den Stadtteilen finanzieren können. Was mit der gesamten Summe möglich gewesen wĂ€re, kann ich gar nicht ausrechnen: Wie viele Schulen saniert, Sozialwohnungen bezuschusst, KĂŒrzungen im Sozialbereich verhindert oder öffentliche Toilettenanlagen hĂ€tten gebaut werden können. Wir von der LINKEN sind der Ansicht, das in Frankfurt mit öffentlichen Geldern Sinnvolleres geschehen muss als alte Fassaden an neue HĂ€user zu setzen!“

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