Frauen haben Recht auf anonyme Beratung

27. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2018

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1425: Mahnwachen fundamentaler Christ*innen

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Die n├Ąchste Wortmeldung kommt von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich habe soeben mitbekommen, dass der Antrag NR 612 – zumindest sollte es zum Ende des Abends so sein – durchgehen soll. Ich bin erfreut ├╝ber die Tatsache, dass SPD und GR├ťNE vorhaben, dem Antrag zuzustimmen. Es wurde im Ausschuss oft betont, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist. Nat├╝rlich muss das Recht auf Versammlungsfreiheit gesch├╝tzt werden. Aber Freiheit und Recht eines Individuums d├╝rfen nicht die Freiheit und das Recht eines anderen Individuums beeintr├Ąchtigen. Es ist also eine schwierige Frage, die nicht nur auf rechtlicher Ebene durch ├ämter geregelt werden soll, wie Herr Stadtrat Frank meint. Es ist vor allem eine politische Frage.

Wird das Recht auf anonyme Schwangerschaftskonfliktberatung gew├Ąhrleistet, wenn eine Mahnwache direkt vor dem Eingang von pro familia stattfindet? Ich sage: Nein. Die Verlegung der Beratungsstelle, um die Anonymit├Ąt zu gew├Ąhrleisten, ist f├╝r die Beratungsstelle nicht zumutbar. Es ist viel einfacher, die ├ľrtlichkeit der Mahnwache zu ├Ąndern. Haben Frauen ein Anrecht auf eine anonyme Schwangerschaftskonfliktberatung? Ja, nat├╝rlich. Im Jahr 2012 wurde der Rechtsanspruch auf anonyme Beratung auf alle Schwangeren ausgeweitet. Doch Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erw├Ągung ziehen, haben nicht nur das Recht, sondern sind per ┬ž 219 Strafgesetzbuch verpflichtet, eine Beratung aufzusuchen.

Das heutige Abstimmungsverhalten der Koalition ist sehr aussagekr├Ąftig. SPD und GR├ťNE haben vor, ausnahmsweise ein positives Votum zu geben, das nicht von der CDU verboten werden soll. Ich sage, das ist ein positives Zeichen. Liebe SPD und GR├ťNE: Macht weiter so! Die CDU auf der anderen Seite hat heute mit der AfD abgestimmt und den Antrag NR 612 abgelehnt. Folgendes d├╝rfen wir aber nicht vergessen: Vor vielen Jahren war es die CDU, die die Beratung im Strafgesetzbuch veranlasst hat, dass Schwangere, die einen Abbruch w├╝nschen, dazu verpflichtet werden, sich beraten zu lassen. Das hei├čt, die CDU hat das am Anfang gefordert, heute aber kann die CDU sich nicht dazu durchringen, Frauen zu erm├Âglichen, diesen Termin anonym wahrnehmen zu k├Ânnen, obwohl das per Gesetz vorgeschrieben wird. Das ist ein Armutszeugnis der CDU. F├╝r DIE LINKE hei├čt es immer und ├╝berall: my body, my choice, no rollback, fight back und weg mit dem ┬ž 219a.

Danke!

(Beifall)

Hier k├Ânnen Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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