Tausende für einen sicheren Hafen Frankfurt

Über 8.000 Tausend Menschen gingen am 17. September gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf die Straße. Unter dem Motto „Sei kein Horst – Seenotrettung statt Seehofer“ rief das Bündnis „Seebrücke Frankfurt“ zur Demo auf. Die Teilnehmer*innen protestierten gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung von Geflüchteten durch Nichtregierungsorganisationen und die Europäische Abschottungspolitik.

Außerdem wurden der Frankfurter Oberbürgermeister, der Magistrat und die Stadtverordneten aufgefordert, Frankfurt zu einem „sicheren Hafenstadt“ zu erklären und aus Seenot gerettet Geflüchtete aufzunehmen. Damit sollten sie dem guten Beispiel anderer deutscher Städte, wie Berlin, Hamburg und Offenbach, folgen. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstütz die Forderung des Bündnisses. Sie hatte im Juli einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, womit sich Frankfurt zu einem sicheren Hafen erklärt. Der Antrag wurde in einer namentlichen Abstimmung mit den Stimmen der GRÜNEN, SPD und der CDU abgehlehnt.

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