Besetzung der Paulskirche war richtig

Das Bild ist Eigentum von attac Frankfurt / (c) Roland Melnecke

„Der Protest gegen den zĂŒgellosen Finanzmarktkapitalismus war legitim und darf nicht kriminalisiert werden! Es war richtig von OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann, bei der temporĂ€ren friedlichen Besetzung der Frankfurter Paulskirche nicht auf Konfrontation zu setzen, sondern die Besetzung zu dulden“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Frankfurt unter dem Motto „Finance for the people“ gegen die AuswĂŒchse des ungezĂŒgelten Finanzmarktkapitalismus und erinnerten an die Finanzkrise vor 10 Jahren. Im Anschluss daran besetzten einige von den Demonstrierenden die Paulskirche, um öffentlich ĂŒber den Zustand der Demokratie zu diskutieren.

MĂŒller findet das richtig: „Das Finanzsystem ist seit der Krise weder stabiler noch demokratischer geworden. Eine notwendige grundlegende Neuordnung hat nicht stattgefunden. Stattdessen hat sich die Ungleichheit immer weiter vertieft. Die Zeche fĂŒr die Krise der Kreditwirtschaft wurde mit Steuergeld bezahlt. Die Banken hĂ€tten viel stĂ€rker in Haftung genommen werden mĂŒssen!“

Uwe Becker und andere CDU-Politiker kriminalisieren den Protest und bezeichnet die Besetzung als „völlig inakzeptabel“. MĂŒller sieht das anders: „Die Reaktion der CDU auf diese Aktion ist mir völlig unverstĂ€ndlich. Auch die Forderung, strafrechtlich gegen die Globalisierungskritiker*innen vorzugehen, halte ich fĂŒr grundfalsch. Dieser friedliche Protest war legitim. Es wĂ€re viel wichtiger, die CDU wĂŒrde den Finanzmarkt stĂ€rker regulieren, gegen Steuerbetrug konsequent vorgehen und sich endlich fĂŒr eine wirksame Finanztransaktionssteuer einsetzen. Frankfurt – und besonders die Paulskirche als sogenannte ‚Wiege der Demokratie‘ – ist genau der richtige Ort, um gegen einen zĂŒgellosen Kapitalismus zu demonstrieren.

Das Bild ist Eigentum von attac Frankfurt / (c) Roland Melnecke

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