Spannende Diskussion zum Mietspiegel 2018


Wir bedanken uns bei den anwesenden GĂ€sten und dem Publikum sowie dem Veranstaltungsort Nachbarschaftszentrum Ostend fĂŒr die gelungene Diskussions- und Informationsveranstaltung „Mietspiegel = Mieterhöhung?“ am Dienstag, den 11. September 2018. Viele BĂŒrger*innen haben sich mit Fragen an die eingeladenen GĂ€ste gewandt. JĂŒrgen Lutz vom Mieterverein Mieter helfen Mietern e.V. und der Humangeograph Dr. JĂŒrgen Schardt beantworteten diese Fragen umfassend. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, moderierte die Veranstaltung.

Besonderen Unmut rief die Neuregelung der Miethöhen an „Straßen mit besonders hoher LĂ€rmbelastung“ hervor. WĂ€hrend die StraßenlĂ€rmbelastung erst neuerdings im Mietspiegel nicht mehr berĂŒcksichtigt wird, findet der FluglĂ€rm auch weiterhin keine BerĂŒcksichtigung. Das halten viele fĂŒr nicht angemessen. Einige Anwesende berichteten schon von Mieterhöhungsforderungen, die sie aufgrund des neuen Mietspiegels erhalten hatten, obwohl dieser erst seit 1. Juni in Kraft ist.

Die politische Diskussion kam nicht zu kurz: Zum Einen wurde mehrmals auf die Möglichkeiten hingewiesen, mietenpolitischen Aufrufen zu folgen, indem man beispielsweise im eigenen Stadtteil aktiv wird, das BĂŒrger*innen-Begehren Mietentscheid unterschreibt, sogar selbst Unterschriften sammelt und sich an der hessenweiten Mietendemo „Widersetzen“ am 20. Oktober beteiligt (los geht es um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof).

Zum Zweiten wurde klar, dass eine weitere Diskussion stattfinden muss. Gelegenheit dazu gibt es in der nĂ€chsten Sitzung des Ausschusses fĂŒr Planung, Bau und Wohnungsbau, am Montag, den 17. September ab 17 Uhr im Römer (Raum 307, Eingang ĂŒber die Bethmannstraße 3). Dort steht der Mietspiegel als Punkt 19 auf der Tagesordnung. Er kann gleich zu Beginn der Sitzung in der BĂŒrger*innen-Fragestunde bei Anwesenheit des zustĂ€ndigen Planungsdezernenten und seiner Mitarbeiter*innen öffentlich diskutiert werden.

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