Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Menschen

Das Sozialdezernat nimmt Einsparungen von 1,84 Millionen Euro f├╝r den aktuellen Haushalt vor. Dies entspricht der zweiprozentigen pauschalen K├╝rzung, die die R├Âmerkoalition aus CDU, SPD und Gr├╝nen f├╝r alle Dezernate beschlossen hat.
ÔÇ×Mit den strukturellen Einsparungen in Millionenh├Âhe betreibt die Koalition eine Sozialk├╝rzung auf dem R├╝cken der Menschen in Frankfurt. Eine wirksame und sozial gerechte Haushaltskonsolidierung ohne St├Ąrkung der Einnahmen kann nicht gelingen. Es f├╝hrt kein Weg daran vorbei, die Gewerbesteuerhebes├Ątze nach oben auf den alten Wallmann-Satz anzupassenÔÇť, so Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im R├Âmer.
Die 1,84 Millionen Euro werden laut Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) durch Einsparungen bei bestimmten Projekten erreicht. So werden zum Beispiel beim Programm Aktive Nachbarschaft und dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm Einsparungen von jeweils 350.000 Euro vorgenommen. Die Mittel f├╝r mobile Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit werden sogar halbiert.
ÔÇ×Auch wenn die Dezernentin keine pauschale K├╝rzung aller Projekte vornimmt, um damit m├Âglichst wenige Tr├Ąger zu treffen, treffen die Einsparungen dennoch die Menschen in Frankfurt. F├╝r eine wachsende Stadt wie Frankfurt ist dies ein fatales Signal. Statt einer Sozialk├╝rzung k├Ânnte sich die Stadt viel mehr teure Projekte sparen, wie etwa die Millionen f├╝r die Altstadter├Âffnung. Dann kann auch das Konzept der Mobilen Jugendarbeit wie geplant umgesetzt werdenÔÇť, erg├Ąnzt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.

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