Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Menschen

Das Sozialdezernat nimmt Einsparungen von 1,84 Millionen Euro fĂŒr den aktuellen Haushalt vor. Dies entspricht der zweiprozentigen pauschalen KĂŒrzung, die die Römerkoalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen fĂŒr alle Dezernate beschlossen hat.
„Mit den strukturellen Einsparungen in Millionenhöhe betreibt die Koalition eine SozialkĂŒrzung auf dem RĂŒcken der Menschen in Frankfurt. Eine wirksame und sozial gerechte Haushaltskonsolidierung ohne StĂ€rkung der Einnahmen kann nicht gelingen. Es fĂŒhrt kein Weg daran vorbei, die GewerbesteuerhebesĂ€tze nach oben auf den alten Wallmann-Satz anzupassen“, so Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die 1,84 Millionen Euro werden laut Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) durch Einsparungen bei bestimmten Projekten erreicht. So werden zum Beispiel beim Programm Aktive Nachbarschaft und dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm Einsparungen von jeweils 350.000 Euro vorgenommen. Die Mittel fĂŒr mobile Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit werden sogar halbiert.
„Auch wenn die Dezernentin keine pauschale KĂŒrzung aller Projekte vornimmt, um damit möglichst wenige TrĂ€ger zu treffen, treffen die Einsparungen dennoch die Menschen in Frankfurt. FĂŒr eine wachsende Stadt wie Frankfurt ist dies ein fatales Signal. Statt einer SozialkĂŒrzung könnte sich die Stadt viel mehr teure Projekte sparen, wie etwa die Millionen fĂŒr die Altstadteröffnung. Dann kann auch das Konzept der Mobilen Jugendarbeit wie geplant umgesetzt werden“, ergĂ€nzt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.

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