B-Plan eingehalten?

Antrag im Ortsbeirat 1

In zwei E-Mails von der Aurelis Real Estate Service GmbH vom 4.10.17 und 10.11.17 wird angek├╝ndigt, dass geplant ist den Europagarten zeitgleich mit der Bauabnahme in die Baulast der Stadt Frankfurt zu ├╝bergeben.

In der M59 aus 2010 „1. Bebauungsplan Nr. 850 – Europaviertel West – Teilbereich 2“ wird die Gr├Â├če der Parkfl├Ąche des Europagarten mit 55.100 qm angegeben. Weder in dieser Planung noch in der M239 aus 2013 „Bebauungsplan Nr. 850 ├ä – Europaviertel West – Teilbereich 2 – 1. vereinfachte ├änderung“ war eine Bebauung innerhalb des Parks vorgesehen. Dennoch befindet sich am n├Ârdlichen Rand des Parks ein wohl als Verkaufspavillon mit Aussichtsturm errichtetes Geb├Ąude welches ├╝berwiegend gastronomisch genutzt wird.

Dies vorangestellt m├Âge der Ortsbeirat beschlie├čen:

Der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:

  • Wann erfolgt oder erfolgte die ├ťbertragung der Baulast des Europagartens auf die Stadt Frankfurt?
  • Wie gro├č ist die Fl├Ąche des Parks?
  • Wie gro├č ist die Fl├Ąche die durch die derzeitige Nutzung (Gastronomie) der ├ľffentlichkeit nur eingeschr├Ąnkt zur Verf├╝gung steht?
  • Verst├Â├čt die Bebauung gegen den Bebauungsplan Nr. 850 ├ä?
  • Ist beabsichtigt die Bebauung im Park zu belassen?
  • Wer tr├Ągt ggf. die Kosten f├╝r einen R├╝ckbau und das Anlegen von Rasenfl├Ąchen?
  • Entstehen an anderer Stelle im Bereich des B-Plans zus├Ątzliche ├Âffentliche Gr├╝nfl├Ąchen zum Ausgleich?
  • Wer ist, nach der ├ťbertragung der Baulast auf die Stadt, der Eigent├╝mer des Bauwerks?
  • Welche Nutzung ist zuk├╝nftig von Seiten des Magistrats f├╝r das Bauwerk vorgesehen?
  • Rechnet der Magistrat mit Miet- oder Pachteinnahmen f├╝r das Geb├Ąude? Wenn ja, in welcher H├Âhe?
  • Wird von Seiten des Magistrats daran gedacht, frei zug├Ąngliche ├Âffentliche Toiletten zu realisieren?

DIE LINKE. im Ortsbeirat 1:

Antragsteller:

Kai-Oliver Tiffany

Fraktionsvorsitzender:

Kai-Oliver Tiffany

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