Schulbau: Verantwortungsbewusst statt sorglos

„Kaum zu glauben, was uns da der so genannte ‚Reformdezernent‘ als der Weisheit letzter Schluss prĂ€sentiert: Schulbauten als Projekt einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Wobei Partnerschaft eher irrefĂŒhrend ist, denn verdienen kann daran ausschließlich der private Partner und die öffentliche Hand zahlt viele Jahrzehnte immense Summen. Dass Investoren sich in Zeiten von niedrigsten Zinsen dieser profitablen Variante von ‚Betongold‘ zuwenden, wundert mich nicht“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Baudezernent Schneider (CDU) hat der Presse gegenĂŒber erklĂ€rt, dass zahlreiche Investoren Interesse daran hĂ€tten, in Frankfurt Schulen und Ă€hnliches zu bauen, um ihr Geld sinnvoll anzulegen.

Pauli empfiehlt dem Dezernenten, sich das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen ‚Chancen und Risiken Öffentlich-Privater Partnerschaften‘ von September 2016 gut anzuschauen. „Da kann er nachlesen, dass die meisten ÖPP-Projekte fĂŒr die Kommunen unter dem Strich viel teurer waren, als erwartet. In Offenbach zum Beispiel waren zuerst 52,1 Mio. Euro jĂ€hrlich fĂŒr den öffentlichen Partner berechnet worden, der Schulen sanieren sollte. Zuletzt, das heißt 2014, waren es dann schon 82,2 Mio. Euro“, fĂŒhrt Pauli aus.

Das lĂ€sst die Gutachter*innen zu der Feststellung kommen, „dass TransaktionskostenĂŒberlegungen vermuten lassen, dass diese Projekte bei konventioneller Beschaffung gĂŒnstiger hĂ€tten realisiert werden können“, zitiert Pauli aus dem Papier und verweist auf die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirates, Bildungseinrichtungen eher konventionell zu realisieren.

Pauli empört sich: „Der Dezernent ist Vertreter einer Partei, die zwar ihren Kindern und Enkeln angeblich keine Schulden hinterlassen, dann aber ÖPP-VertrĂ€ge abschließen will, die auf die Zukunft gesehen horrende Mehrkosten fĂŒr die BĂŒrger*innen bedeuten. Das ist klassische Spiegelfechterei! Denn die Kosten fĂŒr ÖPP-Projekte werden, im Gegensatz zu Krediten, nicht als öffentliche Verschuldung ausgewiesen“, empört sich Pauli: „Mit ÖPP-Projekten versucht Schneider, seine Partei als scheinbare ‚Wir-machen-keine-Schulden-Partei‘ darzustellen – und das auf Kosten der Steuerzahler*innen!“

Doch die privaten Unternehmen sollen die Schulen nicht nur bauen, sondern in den ersten Jahren auch pflegen. Schneider nennt das „Rundum-sorglos-Paket“. Pauli findet: „Mit dem Bau und Betrieb von Schulen sollten wir nicht sorglos umgehen, sondern verantwortungsbewusst! Und das ist der Dezernent auf keinen Fall.“

Pauli zeigt weitere Nachteile auf: „Durch die umfassende Auftragsvergabe wird die mittelstĂ€ndisch geprĂ€gte Bauindustrie, besonders wichtig als Arbeitgeberin und Ausbilderin, zu Gunsten großer Konsortien benachteiligt. Die komplexen VertrĂ€ge und vielfĂ€ltigen Anforderungen können mittelstĂ€ndische Betriebe nicht erfĂŒllen.

Ich bin gespannt, wie sich die SPD und die GrĂŒnen zu dem Vorschlag verhalten werden. Die LINKE. fordert den Magistrat auf, auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase vernĂŒnftig zu sein und verstĂ€rkt eigene Investitionen zu tĂ€tigen. Das geht auch ohne privaten Partner!“, sagt Pauli.

„Und wenn die Stadt es in Zukunft schafft, ausreichend Geld und Personal, zum Beispiel fĂŒr Bauunterhaltung, bereit zu stellen, kann der bestehende Sanierungsstau langsam abgebaut werden. Die Debatte um den Schulbau fĂŒhren wir schließlich nur aufgrund von VersĂ€umnissen von schwarz-grĂŒn aus den letzten Jahren auf diesem absurden Niveau“, bilanziert Pauli.

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