Frankfurt wird sicherer Hafen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europĂ€ischer StĂ€dte „Solidarity Cities“.
  2. Die Stadt Frankfurt erklĂ€rt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete GeflĂŒchtete auf.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen fĂŒr die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.

BegrĂŒndung:

Die derzeitige europĂ€ische FlĂŒchtlingspolitik setzt immer mehr auf Abschottung und Abwehr von GeflĂŒchteten. Die menschenverachtende Politik der europĂ€ischen LĂ€nder geht so weit, dass zivilen Rettungsschiffen verboten wird, an europĂ€ischen HĂ€fen zu ankern. Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, werden kriminalisiert. Das Rettungsschiff „Lifeline“ ist ein Beispiel dafĂŒr.

Mehr als ein Dutzend europĂ€ischer Kommunen wollen nicht Teil dieser Politik sein und erklĂ€rten sich zu solidarischen StĂ€dten. Sie wollen GeflĂŒchtete freiwillig aufnehmen, die auf ihrer Flucht ĂŒber das Mittelmeer in Seenot gerieten und gerettet wurden. In Deutsch­land haben sich bisher Berlin, die BundeslĂ€nder Brandenburg und Schleswig Holstein und Niedersachsen als „sichere HĂ€fen“ dazu bereit erklĂ€rt.

Auch OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann schloss in einem Interview nicht aus, dass Frankfurt zu einem sicheren Hafen wird. Dazu wird der OberbĂŒrgermeister mit folgenden Worten zitiert: „Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, ist kein Krimineller, sondern handelt im Sinne der Menschlichkeit. Das passt gut zu Frankfurt, denn auch hier sind InternationalitĂ€t und Menschlichkeit zu Hause“.

Diesen Worten mĂŒssen nun Taten folgen. Frankfurt muss dem Forum „Solidarity Cities“ beitreten und sich zu einem sicheren Hafen erklĂ€ren.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael MĂŒller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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