Soziale Gebührenbremse statt undifferenzierte Erhöhung der Friedhofsgebühren

„Erneut wird bei den Städtischen Friedhöfen an der Gebührenschraube gedreht – zum Nachteil der Menschen in dieser Stadt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Bereits 2014 wurden die Gebühren drastisch um 25 Prozent angehoben und jetzt soll es zu einer erneuten durchschnittlichen Erhöhung der Gebühren um rund 15 Prozent kommen.“

Müller sieht das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Leben für viele Frankfurterinnen und Frankfurter immer teurer wird. „Nicht zuletzt müssen die Menschen in Frankfurt immer höhere Mieten und hohe Fahrpreise im ÖPNV zahlen.“ Die Begründung der Erhöhung kann Müller nicht nachvollziehen: „Friedhöfe müssen sich nicht rechnen, weshalb die reine betriebswirtschaftliche Argumentation des Magistrats hier nicht überzeugt.“

Diese Rechnung würde auch gar nicht aufgehen, denn: „Allein über Gebühren sind Friedhöfe schon aufgrund rückläufiger Bestattungszahlen und alternativer Bestattungsarten nicht finanzierbar. Warum deshalb erneut die Menschen zur Kasse gebeten werden, ist unverständlich. Eine höhere Finanzierung über Haushaltsmittel wäre durchaus möglich. Der Magistrat lässt hier erneut jegliche Sensibilität für die soziale Realität in dieser Stadt vermissen.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert deshalb in einem Antrag, dass die am häufigsten gewählte Form der Bestattung in Urnenreihengräbern bei der Gebührenerhöhung nicht teurer wird und dass damit eine soziale Gebührenbremse eingeführt wird.

 

Der angesprochene Antrag der LINKEN zur Friedhofsgebührensatzung im Wortlaut findet sich hier: http://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2018/05/17/kostenguenstige-bestattungen-muessen-moeglich-sein/

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