Sanktionssystem Hartz IV beseitigen

In einem Interview mit der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ spricht sich die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Jobcenters Frankfurt am Main, Claudia Czernohorsky-GrĂŒneberg, fĂŒr das System Hartz IV aus, welches lediglich „optimiert“ werden mĂŒsse.
Dazu Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Hartz IV muss nicht optimiert werden, sondern durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung abgelöst werden. Es ist inakzeptabel, dass Menschen das Existenzminimum gekĂŒrzt werden kann und das Jobcenter sie damit zwingt, jegliche Arbeit annehmen zu mĂŒssen. Es ist auch skandalös, dass in Frankfurt jedes fĂŒnfte Kind unter 15 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt und damit in Armut aufwĂ€chst. Das sind knapp 21500 Kinder, von denen ĂŒber die HĂ€lfte bereits lĂ€nger als drei Jahre unter Hartz IV leiden“.
DIE LINKE fordert seit Jahren ein kommunales Investitionsprogramm zur Sanierung der Infrastruktur und zur Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen vorrangig fĂŒr Menschen, die sich schon lange im Kreislauf von Armut und Erwerbslosigkeit befinden.
„Wir brauchen endlich eine gerechtere und aktive Arbeitsmarktpolitik. Hierzu gehören eine Förderung der Binnenwirtschaft sowie eine bessere Strukturpolitik. Ein kommunales BeschĂ€ftigungsprogramm, um etwa die Infrastruktur zu sanieren, wĂ€re eine wirksame Maßnahme, um vor allem auch Langzeitarbeitslose in gute BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse zu bringen“, so Buchheim.

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